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Innenminister warnt Beauftragte Birthler: Herausgabe von Stasi-Akten: Schily beauftragt Gutachten
Berlin (dpa). Im Streit um die Herausgabe von Abhörprotokollen der Stasi will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, mit einem Obergutachten beauftragen.
Gleichzeitig drohte Schily am Donnerstag in Berlin der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, mit der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, falls sie vor einer Klärung des Konfliktes vollendete Tatsachen schafft und Akten heraus gibt.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit um die Herausgabe von Akten über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, der von der Stasi abgehört wurde. Bislang liegen zwei sich widersprechende Gutachten vor, ob die Herausgabe rechtlich zulässig ist oder nicht. Schily betonte, dass er an einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes interessiert ist. Als Verfassungsminister müsse er auf die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze achten.
Quelle: RPO Archiv
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