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Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": Herzog soll Streit Schily-Birthler schlichten
Berlin (dpa) . Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Streit mit der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (Foto) als Obergutachter einschalten. Schily- Sprecher Rainer Lingenthal wollte dies am Freitag nicht bestätigen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte er.
Die Bundesbeauftragte Birthler kritisierte die Einsetzung eines Gutachters. Gutachten könnten nur der Meinungsbildung dienen, würden aber nicht Parlamente und Gerichte binden, sagte sie im Norddeutschen Rundfunk. Letztendlich würden im Streit um die Herausgabe von Material über Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Gerichte entscheiden.
Bei der Auseinandersetzung geht es um die unterschiedliche rechtliche Beurteilung, ob zusammengefasste Abhörprotokolle der Stasi über westdeutsche Politiker herausgegeben werden dürfen. Schily hält dies für rechtswidrig. Birthler plädiert für eine Freigabe.
Der Streit hatte sich an den Stasi-Akten über Kohl entzündet. Dazu liegen zwei sich widersprechende Gutachten vor. Ursprünglich wollte Schily den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, als Schlichter gewinnen. Dies wurde jedoch fallen gelassen, da Benda in öffentlichen Äußerungen eine ähnliche Position wie Schily vertreten hatte.
Unterdessen hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor einer Schließung der Stasi-Unterlagen gewarnt. Ein Ende des kontrollierten, aber freien Zugangs zu den Daten wäre bedrängend, sagte Thierse im ARD-Politmagazin "Kontraste", das am 4. Januar ausgestrahlt wird.
Bei einer Schließung der Stasi-Akten befürchtet Thierse, dass "die Gerüchte, die Verdächtigungen, die einseitigen Informationen die Oberhand gewinnen - und das wäre ein sehr gefährlicher Vorgang", sagte der Bundestagspräsident laut einer Mitteilung des Senders Freies Berlin (SFB) vom Freitag. Sollte die Behörde nach einer möglichen Änderung des Stasi- Unterlagengesetzes zu einem "stinknormalen Archiv" werden, so wäre man künftig auf Häppchen angewiesen und könnte "nie mehr wirklich nachgucken, was da steht".
Quelle: RPO Archiv
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