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Einbruchskriminalität
Hilfspolizei gegen Einbrüche? Kritik an Minister

Berlin/Düsseldorf. Thomas de Maizière will Wachen in Problemvierteln. Die SPD hält davon nichts, die Polizei ist skeptisch. Von Eva Quadbeck, Thomas Reisener und Christian Schwerdtfeger

Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), im Kampf gegen Einbruchskriminalität eine Wachpolizei einzusetzen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf strikte Ablehnung. "Der Vorschlag ist Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online": "Wir wollen keine Billigpolizei."

De Maizière hatte im Interview mit unserer Redaktion vorgeschlagen, dass die Länder Wachpolizisten einsetzen, die nur eine kurze Ausbildung und begrenzte Befugnisse haben. "Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden", sagte er und nannte Sachsen als Vorbild. Auch Hessen, Berlin und Hamburg haben Hilfspolizisten.

Die Einbruchskriminalität steigt in Deutschland seit Jahren, wie die Kriminalstatistik für 2015 zeigt. So gab es bundesweit im vergangenen Jahr rund 167.000 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen. 2014 waren es 152.000.

Aus Sicht von SPD und Grünen sind diese Zahlen aber kein Anlass, nur angelernte Polizisten in den Einsatz zu schicken. Die öffentliche Sicherheit sei kein "Feld für Crashkurs-Ordnungshüter", schimpfte SPD-Parteivize Ralf Stegner. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, selbst Polizistin, sprach von einem Etikettenschwindel. Die CSU hingegen begrüßte den Vorstoß. "Wer dies als ,Sparnummer' diffamiert, lässt konstruktive Lösungsvorschläge vermissen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: "Wir haben nichts dagegen, wenn Tarifangestellte mit einer verkürzten Ausbildung die Vollzugsbeamten entlasten." Das gelte aber nicht für die Kriminalitätsbekämpfung. Wendt: "Da braucht man Profis." Im Bundesschnitt gab es pro 100.000 Einwohnern 206 Einbrüche, in NRW sind es 354. In Rheinland-Pfalz (178) und Hessen (190) sieht die Lage besser aus. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält trotzdem nichts von de Maizières Vorstoß: "Professionalität, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl" könnten nicht im Schnelldurchlauf vermittelt werden.

In NRW streiten die Regierungsparteien gegenwärtig über eine Polizeireform. Um mehr Kräfte für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu haben, wollen die Grünen die Polizei von Bagatellaufgaben entlasten. Jäger zögert in diesem Punkt.

Quelle: RP
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