Berlin Hitzige Debatte über Fahrverbot für Steuersünder
Berlin · Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) für ein Fahrverbot für Steuersünder hat bundesweit eine hitzige Diskussion ausgelöst. Kutschaty hatte sich im Vorfeld der seit gestern auf Rügen tagenden Justizministerkonferenz gegenüber unserer Zeitung für neue Straf-Möglichkeiten über Gefängnis und Geldbußen hinaus ausgesprochen. In diesem Zusammenhang forderte er auch die Option, Steuersünder mit Führerscheinentzug zu belegen.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), stimmte ihrem Amtskollegen aus NRW zu. Sie stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber, sagte sie.
Auch die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), begrüßte den Vorstoß: "Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, und zwar für alle Delikte." Sie verwies darauf, dass eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Eher zurückhaltend reagierte das Bundesjustizministerium. Wann und in welcher Form Fahrverbote als Alternative zu Gefängnisstrafen und Geldbußen eingeführt würden, sei offen, sagte eine Sprecherin.
Die Justizministerkonferenz berät auch darüber, wie es gelingen kann, Kleinkriminelle und Schwarzfahrer zu bestrafen, ohne dass diese ins Gefängnis wandern. Dafür soll gemeinnützige Arbeit ins Erwachsenenstrafrecht eingeführt werden.
