Wie soll sich die Regierung verhalten?: Hitzige Debatte um Nahostkonflikt in Deutschland entbrannt

zuletzt aktualisiert: 04.04.2002 - 18:03

Berlin (rpo). Wie soll sich Deutschland in der Nahost-Krise verhalten? Der eskalierende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat eine hitzige Debatte ausgelöst.

Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hat indirekt Verständnis für den gewaltsamen Widerstand der Palästinenser auch auf israelischem Territorium geäußert und damit in Deutschland einen Sturm der Empörung ausgelöst.

Harsche Kritik an Möllemann, der auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland, den Grünen und dem jüdischen Schriftsteller und Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano. Aus der Deutsch-Arabischen Gesellschaft heraus wurde Möllemann ebenfalls angegriffen. Auch der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wurde wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt heftig kritisiert.

Möllemann hatte der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung" ("taz"/Donnerstag) gesagt, Israels Politik fördere den Terrorismus. "Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Blüm hatte das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in einem Schreiben an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, als "hemmungslosen Vernichtungskrieg" bezeichnet.

Die Vize-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach in der Münchner Tageszeitung "tz" (Freitag) im Zusammenhang mit der Möllemann-Äußerung von einem "Aufruf zum Mord an Unschuldigen". An die Adresse des FDP-Chefs Guido Westerwelle sagte sie: "Ich würde auch gern Herrn Westerwelle fragen, wie die Tatsache der Ermordung Unschuldiger in Cafés und Restaurants von einem führenden Mitglied der liberalen Partei gut geheißen werden kann."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, Möllemann habe "die letzte Grenze überschritten, die ein Politiker nie überschreiten darf. Möllemann legitimiert damit ausdrücklich Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Das ist ein unglaublicher Skandal." Er forderte Westerwelle auf, sich für die Äußerungen "seines offensichtlich politisch unzurechnungsfähigen Stellvertreters umgehend beim israelischen Botschafter zu entschuldigen". Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisierte in der "Bild"-Zeitung den früheren Bundesarbeitsminister Blüm wegen dessen Äußerungen zu Nahost.

Der Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, der Münchner Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer, sagte der "tz", Möllemann sei als Präsident untragbar geworden. Er - Moosbauer - wolle nun seine Mit-Vizepräsidenten zum gemeinsamen Rücktritt auffordern, um Möllemann zu isolieren und den Weg für einen Neuanfang ohne ihn freizumachen

Quelle: RPO Archiv