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Analyse
Hoffen auf den Neustart

St. Petersburg. Mit großen Erwartungen beginnt in St. Petersburg eine neue Runde im deutsch-russischen Dialog. Seit der Krim-Annexion sind die Beziehungen frostig. Senden Merkel und Putin jetzt ein Signal zur besseren Kooperation? Von Gregor Mayntz

Wiktor Subkow, Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs, macht es spannend: "Das Signal aus Moskau ist hier drin." Vor dem russischen Vorsitzenden des Petersburger Dialogs liegt eine Mappe mit Reißverschluss. Noch ist er zu. Selten war das Interesse an diesem Forum so groß wie heute. Erstmals seit vier Jahren tagt der Petersburger Dialog zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft wieder in Russland. Deutschland hatte die Gremientreffen wegen der Annexion der Krim und der Gewalt in der Ost-Ukraine stark eingeschränkt. Und nun wird unter den Teilnehmern bekannt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag miteinander telefoniert und verabredet haben, wieder zu einer besseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu kommen. Der Auftakt in St. Petersburg macht jedoch klar: Wunder sind nicht zu erwarten, es beginnt mit engagiertem Treten auf der Stelle. Gibt es einen Schritt nach vorn?

St. Petersburg ist nicht irgendeine Stadt. Das machen gut 100 Mitglieder der deutschen Delegation am Morgen klar. Jeder geht still mit einer roten Nelke über einen Weg, zu dessen beiden Seiten ab 1942 fast 500.000 der insgesamt 1,5 Millionen Opfer von Krieg und deutscher Belagerung der Stadt beerdigt wurden. Subkow und sein deutscher Amtskollege Ronald Pofalla legen einen Kranz nieder. An die Belagerung zum Dialog-Auftakt ganz besonders zu erinnern, sei eine "wichtige und notwendige Geste", sagt Pofalla. Auch das mahne zu der Erkenntnis, dass der Dialog nie enden dürfe.

St. Petersburg ist aber auch das Zeugnis eines Russlands, das als europäische Großmacht Geschichte geschrieben hat. Meisterwerke von Rembrandt, Raffael, Michelangelo, da Vinci finden sich hier. Und dann ist St. Petersburg ein Signal für die aktuellen Konflikte: Entstehungsort des Petersburger Dialogs. 2001 haben Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder das Forum an dieser Stelle gegründet. In optimistischer Grundstimmung sollten Debatten der Zivilgesellschaften die politische Kooperation ergänzen.

15 Jahre später ist die Vorbereitung mit Fingerhakeleien der personellen Auf- und Abwertung verbunden. Wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommt, bieten die Russen den Duma-Chef. Doch dann kommt als erster Hauptredner nicht Schulz, sondern Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister. Prompt ist auch der Russe verhindert - stattdessen spricht nun die Gouverneurin der Region. Wie weit ist das entfernt von einem Dialog, dessen Patenschaft Kanzler und Präsident übernommen hatten!

Wenigstens sind Merkel und Putin per Zitat anwesend. Denn Subkow holt nun das Grußwort des Präsidenten aus der Mappe. Der feiert den Dialog als "gefragte Quelle neuer Anregungen und Initiativen". Sie sei heute besonders wichtig, um etwa "Stereotypen und Vorurteile auszuräumen" und dann "Vertrauen wiederherstellen" zu können. In Merkels Grußwort geht es darum, "alles zu tun, um den Frieden in Europa zu bewahren", und insofern wünsche sie einen "gewinnbringenden Austausch".

Wenn das die erhofften Signale sind, dann haben sich Putin und Merkel für gespanntes Abwarten auf den ersten Schritt des Anderen verständigt.

Pofalla entscheidet sich für die Politik der klaren Aussprache. Er stellt sich hinter die schärfsten Kritiker der russischen Agenten-Gesetzgebung. Schon vor der offiziellen Eröffnung am Abend sind am Nachmittag die Teilnehmer einer von zehn Arbeitsgruppen zusammengekommen. Vertreter von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben darin einmal mehr das Vorgehen Russlands gegen eigene NGOs attackiert. Sobald diese finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich als "ausländische Agenten" deklarieren lassen. "Nicht akzeptabel" findet auch der deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, dass selbst das "Hansebüro" zur Kooperation im Ostseeraum ausländischer Agent sein soll, weil Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit fördert.

Und? Welches Signal kommt von Subkow? Das befürchtete. Dieses Gesetz habe die Staatsduma beschlossen, und in Deutschland und Russland müssten sich staatliche wie nichtstaatliche Organisationen an die Gesetze halten. Punkt. Georgi Poltawtschenko, Gouverneur von St. Petersburg, setzt noch einen drauf: Der Begriff "ausländischer Agent" sei doch gar nicht neu, den habe man doch Gesetzen westlicher Demokratien entlehnt.

Die deutschen Teilnehmer nehmen sich vor, sich davon nicht entmutigen zu lassen und bei den nachfolgenden Arbeitsgruppensitzungen besonders krasse Beispiele zu nennen. Etwa das der Verfechterin von harmlosen Frauenprojekten, der wegen Tätigkeit als "ausländische Agentin" der Prozess gemacht werden soll. Pofalla bringt die Übergriffe auf Teilnehmer eines Geschichtswettbewerbs der Gruppe "Memorial" zur Sprache und erinnert daran, dass Russland schon 130 Gruppen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt habe, sich viele danach aufgelöst hätten. Zweimal geht Pofalla auf die Annexion der Krim ein, und auch von Fritsch warnt die Russen davor, ein neues internationales System erreichen zu wollen. "Wir können doch nicht wieder eine Ordnung der großen Mächte inszenieren, in der die Kleinen nur den Platz einnehmen dürfen, den ihnen die Großen zuweisen", sagt der Diplomat.

Diese Ansage bleibt ohne Beifall. Aber als der Petersburger Gouverneur feststellt: "Sie nennen die Vorgänge auf der Krim Annexion, für uns ist es eine Wiedervereinigung, die von 95 Prozent unterstützt wird", da klatschen viele Mitglieder der russischen Delegation. Es verspricht mal wieder offen und kontrovers zu werden. Fortschritte? Subkow beschwört die Vergangenheit, als der Handelsaustausch noch 80 Milliarden Euro umfasste - und nicht nur die Hälfte wie heute. Hier die Wende zu schaffen, scheint Putin dringlich. Auch Scholz beschwört die Vergangenheit, indem er die Entwicklung von Entspannung und Menschenrechten nachzeichnet. Auch Scholz sieht einen Lichtblick: das Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ukraine. Wenn es hier Fortschritte gebe, müssten auch die EU-Sanktionen gegen Russland das Bild nicht mehr bestimmen.

Quelle: RP
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