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Paris
Hollandes Fiasko

Paris. Nach dem Verzicht auf die Verfassungsreform ist die Kritik am französischen Präsidenten verheerend. Von Christine Longin

"Fiasko", "Waterloo", "Schiffbruch" - als François Hollande gestern die Zeitungen anschaute, schlug ihm ein vernichtendes Urteil entgegen. Der französische Präsident erhielt die Quittung für seinen Verzicht auf die Verfassungsreform, die er als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November selbst angestoßen hatte. "Ich habe beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden", hatte der Sozialist am Mittwochmittag im Elysée-Palast sein eigenes Scheitern verkündet.

Am 16. November hatte Hollande stehenden Applaus von beiden Kammern des Parlaments für seine Pläne bekommen, den Ausnahmezustand in der Verfassung festzuschreiben und verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Gut vier Monate später musste der Staatschef sein Projekt begraben. "Aberkennung der Autorität", titelte der konservative "Figaro" zum Verlust der Durchsetzungskraft des Präsidenten - vor allem in den eigenen Reihen.

Denn auch wenn Hollande den konservativen Republikanern von Nicolas Sarkozy die Schuld an der Pleite gab, brachten seine Sozialisten selbst die Reform zu Fall. Der linke Parteiflügel sperrte sich schnell gegen die Ausbürgerung von Terroristen mit zwei Pässen, wie sie Hollande vor dem Kongress angekündigt hatte. Die Maßnahme diskriminiere die Millionen Einwanderer mit doppelter Staatsbürgerschaft, kritisierten die Rebellen. Deren Ikone, Justizministerin Christiane Taubira, verließ aus Protest im Januar sogar die Regierung. Eine eigene Mehrheit für die Verfassungsänderung schien damit in weite Ferne gerückt.

Zwar schaffte es eine Kompromissformel, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für alle wegen Terrorismus verurteilten Franzosen vorsah, im Februar mit den Stimmen der konservativen Opposition durch die Nationalversammlung. Doch die Republikaner waren in der Frage fast genau so zerstritten wie die Sozialisten: Während Parteichef Sarkozy das Projekt von Hollande für gut befand, wandte sich der frühere Premierminister François Fillon dagegen. Im Senat schrieben die Konservativen den Text so um, dass die Ausbürgerung nur für Franzosen mit doppelter Nationalität gilt. Für eine Verfassungsänderung hätten beide Kammern des Parlaments allerdings genau denselben Text verabschieden müssen - ein Szenario, das Hollande nicht mehr möglich schien. Der Präsident büßt mit der gescheiterten Initiative weiter an Popularität ein.

Sein Rückzieher bei der Verfassungsreform macht jenen Mut, die gegen ein zweites Projekt des Staatschefs kämpfen: die Reform des Arbeitsrechts. Zehntausende gingen gestern gegen das geplante Gesetz von Arbeitsministerin Myriam el Khomri auf die Straße, das betriebsbedingte Kündigungen erleichtern und damit Arbeitgeber in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit zu Einstellungen ermutigen soll. "Hollande hat die Verfassungsänderung zurückgezogen, warum nicht auch das El-Khomri-Gesetz", sagte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, kämpferisch.

Quelle: RP
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