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Berlin
Seehofer erhöht den Druck auf Merkel und Gabriel

Horst Seehofer erhöht den Druck auf Angela Merkel und Sigmar Gabriel
FOTO: dpa, mum fpt sab
Berlin. Vor den Spitzengesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Wochenende hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Drohkulisse aus Bayern massiv vergrößert, um zu einer nachhaltigen Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu kommen. "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes", sagte er in München. Nachdem sogar das Gerücht aufgekommen war, Seehofer erwäge, im äußersten Fall die drei CSU-Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen und damit die Koalition in Berlin zu sprengen, griff Seehofer nicht zum Mittel des Dementis, sondern erklärte nur, zu "einzelnen Spekulationen" gar nichts sagen zu wollen. Von Gregor Mayntz

Aus der CSU verlautete, die Partei sei fest entschlossen, sich nicht von der CDU nach unten ziehen zu lassen. Die Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Agrarminister Christian Schmidt und Entwicklungsminister Gerd Müller versicherten indes, dass ihre Minister "mit voller Kraft" auch in den nächsten Tagen ihren Geschäften nachgingen. Merkels Sprecher Steffen Seibert war bemüht, den Charakter der Unterredungen am Samstag zwischen Seehofer und Merkel und am Sonntag zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel zu relativieren. In dieser Zeit seien "ständige gegenseitige Informationen notwendig".

Gleichzeitig schloss sich Innenminister Thomas de Maizière der Kritik Bayerns an Österreich an und nannte den unabgesprochenen Transport von Flüchtlingen an die deutsche Grenze "nicht in Ordnung". Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder legte nach, sprach von "Koalitionskrise und sah das Verhältnis zur CDU in der schwierigsten Situation seit 1976". Damals hatte die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt.

(may-)
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