Berlin Seehofer will verschuldeten Bundesländern helfen
Berlin · In der Debatte um die Neuordnung der Finanzen in Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Hilfen für ärmere Bundesländer unter bestimmten Bedingungen bereit. "Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten", sagte Seehofer dem Magazin "Focus".
Mit Blick auf die Diskussion über mögliche Änderungen der Einkommensteuer nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagte Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuermehrbelastung geben. Für niemanden. Diese Garantie kann ich persönlich abgeben."
Die Differenzen sind groß. Hintergrund ist, dass in den Bund-Länder-Verhandlungen auch über eine Einbindung des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer diskutiert wird. Dann würden zwar die Sätze steigen, sich für den Steuerzahler unterm Strich zunächst aber nichts ändern. Bisher fließen die jährlich fast 15 Milliarden Euro aus dem "Soli" allein dem Bund zu. Bei einer Integration in Gemeinschaftsteuern hätten auch Länder und Kommunen etwas davon. Andere Länder wollen mit dem "Soli"-Geld ihre Altschulden drücken. Entschieden ist noch nichts.
Ein Altschuldenfonds und die vor allem von finanzstarken Ländern geforderte größere Steuerautonomie ist der "Welt" zufolge kein Thema mehr. Es zeichne sich keine Mehrheit ab. Als derzeit wahrscheinlichste Variante gelte, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so Ländern und Kommunen Anteile zu geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt mit den Ländern über weitere gemeinsame Anleihen- die Deutschland-Bonds.
