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Düsseldorf
Hygiene-Ampel für 195.000 Betriebe in NRW

Düsseldorf. Was für NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ein "Meilenstein für den Verbraucherschutz ist", löst bei Unternehmen und Kommunen Unmut aus: Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, eine Hygiene-Ampel einzuführen. Demnach müssen alle Betriebe ab 2020 das Ergebnis der amtlichen Hygiene-Überprüfung für ihre Kunden erkennbar machen - durch einen Aushang im Schaufenster oder im Internet. Auf der Farbskala des "Kontrollbarometers" zeigt sich, ob in dem Betrieb alles in Ordnung ist (grün), ob nachgebessert werden muss (gelb), oder ob schwerwiegende Mängel vorliegen (rot). Betroffen sind nach Angaben des Umweltministeriums landesweit rund 195.000 Betriebe - vom Fleischproduzenten, über Metzgereien, Pommesbuden, Kantinen, Restaurants und Cafés bis hin zum Wochen- und Supermarkt. Von Detlev Hüwel

Das Gesetz zur Hygiene-Ampel soll im ersten Quartal nächsten Jahres - also noch vor der NRW-Wahl - vom Landtag verabschiedet werden und umgehend in Kraft treten. Allerdings ist eine 36-monatige Übergangsphase vorgesehen, in der alle infrage kommenden Betriebe untersucht werden sollen. Die Bekanntgabe des Prüfergebnisses ist bis 2020 freiwillig. Danach ist die Veröffentlichung der Ampel Pflicht.

Doch welche Kosten sind damit verbunden? Die Kritiker sprechen von einer Missachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Das bedeutet: Wenn das Land den Kommunen Vorschriften macht, dann muss es für die Kosten geradestehen. Im Landtag sprach der CDU-Politiker Ralf Nettelstroth gestern von einem "erheblichen Mehraufwand" für die Kommunen, da in den Untersuchungsämtern mehr Personal benötigt werde. Der Landkreistag NRW sieht das genauso. Er beziffert die zusätzlichen Kosten auf elf bis 14 Millionen Euro pro Jahr für die Kreise. Entstehende Mehrkosten müsse das Land übernehmen, fordert der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Martin Klein. Allerdings wehrt sich der Landkreistag nicht gegen die Bekanntgabe der Prüfergebnisse. Sie sei "eine Chance, die allgemeine Lebensmittelhygiene in NRW weiter zu verbessern".

Minister Remmel hält die Rechnung des Landkreistages "für nicht nachvollziehbar". Die Behauptung, dass künftig immer zwei Kontrolleure bei den Prüfungen eingesetzt werden müssten ("Vier-Augen-Prinzip"), entbehre jeder Grundlage. Überdies hätten die Kommunen die Möglichkeit, kostendeckende Gebühren für die Durchführung der amtlichen Regelkontrollen zu erheben. Ausgleichszahlungen will das Land offenbar nicht leisten; allerdings deuteten Politiker der SPD im Kommunalausschuss an, dass noch weitere Gespräche geführt würden.

NRW wird bundesweit das erste Land mit einer Hygiene-Ampel sein. In Bielefeld und Duisburg laufen bereits seit 2013 entsprechende Pilotprojekte unter Federführung der Verbraucherzentrale NRW. Die (freiwilligen) Angaben stoßen auf großes Interesse: Nach Auskunft des Ministeriums gab es bereits über 400.000 Aufrufe im Internet.

Quelle: RP
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