USA scheitern mit Vorstoß zur Verurteilung des Nuklearprogramms: IAEA will Iran genauer auf die Finger schauen

zuletzt aktualisiert: 19.06.2003 - 16:22

Wien/Teheran (rpo). Nach der scharfen Drohung von US-Präsident George W. Bush im Atomstreit mit dem Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) diplomatischere Töne angeschlagen. Die Behörde forderte vom Iran, weiterere Inspektionen verdächtiger Nuklearanlagen zuzulassen.

Nach mehrtägigen Beratungen rief der IAEA-Gouverneursrat am Donnerstag Teheran weiter auf, zunächst auf die atomare Anreicherung in der Anlage Nantans zu verzichten. Das dabei gewonnene Material könnte für die Herstellung von Atombomben genutzt werden.

Die IAEA erwarte, dass Iran der Behörde alle geforderten Kontrollen erlaube, hieß es in der Erklärung. Die IAEA müsse den Vorwürfen nachgehen können, dass Teheran an einem heimlichen Atomwaffenprogramm arbeite. Bis der Verdacht entkräftet sei, sollte Iran auch von Anreicherungsprozessen in Nantans absehen.

"Iran sollte sich weiterhin völlig transparent verhalten", sagte IAEA-Leiter Mohamed ElBaradei. Das Land müsse alle offenen Fragen umgehend beantworten. In seiner Erklärung forderte der Gouverneursrat Iran weiter auf, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, das der IAEA weitergehende Kontrollen ermöglichen würde.

Die USA scheiterten bei den Beratungen in Wien mit ihren Bemühungen um eine Verurteilung des iranischen Atomprogramms. Nach Angaben von Diplomaten gelang es ihnen nicht, ausreichend Unterstützung für eine härtere Entschließung zu finden. Hätte die IAEA einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag festgestellt, hätte dies vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden können.

Dennoch sähen die USA die Erklärung als positive Entwicklung, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Dabei verwies er vor allem auf Aufforderungen nach "sofortiger und bedingungsloser" Öffnung für weitere Kontrollmaßnahmen. Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Akbar Salehi, äußerte sich zufrieden über die Erklärung. Russland begrüßte laut der Nachrichtenagentur Interfax den Kompromiss.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami versicherte am Mittwoch, dass seine Regierung nicht den Besitz von Atomwaffen anstrebe. Seinem Land müsse aber das Recht zugestanden werden, über moderne Anlagen zur wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie zu verfügen. Chatami reagierte damit auf eine Warnung von US-Präsident George W. Bush, dass er keine Atomwaffen in Iran dulden werde. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass Iran an Atomwaffen gelange, erklärte Bush nach einer Kabinettssitzung. "Iran wäre eine Gefahr, wenn es Atomwaffen besäße."

Bei den Beratungen in Wien erklärte der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Kenneth Brill, es bestehe nach wie vor der Verdacht, dass Teheran ein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen verfolge. Die USA seien tief besorgt über den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm. Darin hatten die UN vor zwei Wochen festgestellt, dass Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seines Atomprogramms nicht nachgekommen sei.

Botschafter Salehi sagte, Teheran halte die Entwicklung und den Einsatz von Nuklearwaffen für unmenschlich, unmoralisch und illegal. In der Verteidigungsdoktrin des Landes sei kein Platz für Atomwaffen. Iran hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dieses erlaubt den Inspektoren der IAEA unangemeldete Kontrollen.