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Anthony Gardner
"Ich bin Amerikaner, ich bin Optimist"

Der US-Botschafter bei der EU lobt die deutsche Flüchtlingspolitik und bietet amerikanische Hilfe bei der Grenzsicherung an. Zugleich ist er davon überzeugt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bis Januar 2017 unter Dach und Fach ist.

Düsseldorf Bevor das Interview beginnt, muss Anthony Gardner erst eine Botschaft loswerden, die ihm auf dem Herzen liegt: Handgestoppte zehn Minuten lang erklärt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, warum das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wichtig, richtig und liebenswert ist. Doch dazu später mehr, denn erst einmal wollen die Journalisten mit ihm über das Thema reden, das Deutschland derzeit noch mehr bewegt als TTIP.

Herr Botschafter, hat der Rückzug der Amerikaner aus dem Nahen Osten das Flüchtlingsproblem in Europa mitverursacht?

Gardner Die USA haben sich nicht zurückgezogen - weder im Nahen Osten noch sonst irgendwo auf der Welt. Im Gegenteil: Wir haben in letzter Zeit außenpolitisch große Erfolge erzielt, etwa im Verhältnis zum Iran oder zu Kuba.

Zugegeben, aber hat Ihre Regierung im Umgang mit Syrien nicht große Fehler gemacht?

Gardner Ich schaue lieber nach vorn als zurück. Wir unterstützen die EU, so gut wir können bei der Lösung des Flüchtlingsproblems.

Wie denn?

Gardner Wir geben Geld und Erfahrung. Niemand leistet mehr humanitäre Hilfe in Syrien als die USA. Und wir unterstützen die EU im Kampf gegen Kriminelle. Früher haben wir nur mit einzelnen europäischen Staaten kooperiert, wenn es um Terrorbekämpfung ging, mittlerweile arbeiten wir mit Europol zusammen. Das ist neu und funktioniert sehr gut. Außerdem geben wir unsere Erfahrung weiter, wie man Menschen an einer Grenze identifizieren und kontrollieren kann.

Glauben Sie wirklich, dass die EU ihre Außengrenze komplett abriegeln kann?

Gardner Jedes Land hat das Recht, seine Grenze zu sichern. Das ist eine Frage der staatlichen Souveränität. Natürlich kann man die EU nicht komplett abriegeln. Aber ganz sicher kann man mehr tun als bisher.

Zum Beispiel?

Gardner Man muss nicht nur die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge erfassen, sondern auch Datenbanken aufbauen, auf die alle Behörden in Europa zugreifen können. Dabei können wir helfen, auch durch den Abgleich mit US-Datenbanken, um Kriminelle und Terrorverdächtige zu ermitteln.

Das heißt, Sie helfen vor allem dabei, Menschen fernzuhalten oder einzusperren?

gardner Natürlich nicht. Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Einwanderern erfolgreich integriert, aus Lateinamerika, Asien oder Kuba. Entscheidend war übrigens immer der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt. Von diesen Erfahrungen kann Europa profitieren. Wenn man es richtig managt, können Einwanderer die Wirtschaft enorm ankurbeln.

Dann wollen Sie sicher auch Flüchtlinge in die USA holen?

Gardner Wir werden in diesem Jahr 10.000 Menschen aufnehmen; im nächsten Jahr wahrscheinlich 20.000.

Fehlen da nicht ein paar Nullen?

Gardner: Im Vergleich zu der riesigen Zahl, die Deutschland aufnimmt, ist das nicht viel. Wir wissen das. Aber es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig - nicht weniger. Der Versuch, die Fluchtwelle schon in der Türkei zu stoppen, ist sicher gut.

Halten Sie den türkischen Präsidenten für einen hilfreichen und verlässlichen Partner, selbst wenn er nicht nur Islamisten, sondern auch Kurden bombardieren lässt?

Gardner Die Türkei ist in dieser Frage ein unverzichtbarer Partner. Und wir sehen auch Zeichen, dass sie hilfreich sein könnte. Mit dieser Antwort aus dem Lehrbuch für Diplomatie wenden wir uns von der Grenzschließung der Grenzöffnung zu - allerdings nur für Waren und Dienstleistungen:

Verstehen Sie, warum in Deutschland so viele Menschen Bedenken haben gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA?

Gardner Zum einen zeigt sich darin vermutlich die Skepsis gegenüber Regierungen - sowohl der in Washington als auch der in Brüssel; zum anderen auch eine Furcht vor der Globalisierung, was besonders in Deutschland absurd ist, denn kein anderes Land profitiert mehr von einem freien Welthandel.

Aber schwingt nicht auch ein bisschen Anti-Amerikanismus mit?

Gardner Das ist sehr interessant. Andere Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Singapur, Kanada oder Süd-Korea, laufen reibungslos. Da spielt sicher die Größe der USA eine Rolle und die Furcht vor einer sehr wettbewerbsfähigen Industrie, aber natürlich auch der Datenschutz.

Was tun Sie, um diese Ängste auszuräumen?

Gardner Der Präsident hat mit dem "Judicial Redress Act" EU-Bürgern erstmals ein Klagerecht in den USA eingeräumt, wenn amerikanische Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das ist ein enormer Fortschritt auf dem Weg zum "Privacy Shield", dem Nachfolger des gescheiterten "Safe-Harbour"-Abkommens.

Dann bliebe immer noch die Frage der Schiedsgerichte, die bei Handelsstreitigkeiten die normalen Gerichte ersetzen sollen.

Gardner Ich liebe dieses Thema! Wie konnte ein solch technisches Detail in Deutschland zum Gesprächsstoff für den Frühstückstisch werden?

Vielleicht, weil wir enttäuscht sind über das Misstrauen gegenüber unseren Gerichten.

Gardner Das ist doch keine Frage des fehlenden Vertrauens. Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Gesetze in den einzelnen EU-Staaten. Wir versuchen gerade, einen Rechtsstandard zu setzen - als Muster für die ganze Welt. Der Widerstand der Russen dagegen beweist doch am besten, dass die USA und die EU enorm von TTIP profitieren würden. Auch wenn unsere Länder gelegentlich Differenzen haben, gibt es doch überwältigende Gemeinsamkeiten beim Blick auf den Welthandel.

Falls im November Donald Trump gewählt werden sollte, dürfte TTIP aber tot sein.

Gardner Ich bin Amerikaner. Wir sind Optimisten. Ich setze alles daran, dieses Abkommen in der Amtszeit von Präsident Obama zum Abschluss zu bringen. Am 20. Januar 2017 um 12 Uhr mittags fährt der Möbelwagen vor das Weiße Haus. So lange kämpfe ich.

MARTIN KESSLER UND STEFAN WEIGEL FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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