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Berlin
Illegale Rennen sollen strafbar werden

Berlin. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat will härtere Strafen für Autoraser. Von Jan Drebes

Geht es nach den Bundesländern, sollen Teilnehmer illegaler Auto- oder Motorradrennen künftig mit mehreren Jahren Haft bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hessen vor, der gestern vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Die Teilnahme an solchen Rennen soll von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft werden; illegale Rennen sollen grundsätzlich mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können statt wie bisher mit maximal 400 Euro Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Zudem soll die Polizei den Führerschein einziehen dürfen, Betroffene müssten ihn neu erwerben. Auch die Fahrzeuge könnten beschlagnahmt werden. Noch härter wollen die Länder gegen aktive Teilnehmer vorgehen. Wer dabei Unbeteiligte in Gefahr bringt und nur zufällig keinen Schaden verursacht, soll bis zu fünf Jahre in Haft kommen können. Wird jemand schwer verletzt oder gar getötet, sollen Freiheitsstrafen von einem bis zehn Jahre greifen können.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bezeichnete die Rennen, die häufig spontan auf offener Straße abgehalten werden, als "lebensgefährlichen Trendsport". 2015 habe es allein in NRW 230 angezeigte illegale Autorennen gegeben.

Ob sein Vorstoß auch im Bundestag auf eine Mehrheit stößt, ist aber unklar. Aus der SPD-Fraktion hieß es bereits, man sei skeptisch. Am Dienstag wolle man beraten. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich zurückhaltend. Noch im Juli sagte er, derlei Rennen könnten bereits mit Geldbußen bis 2000 Euro oder bei groben Verstößen mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte hingegen: "Nur mit abschreckenden Strafen kann höchstmöglicher Schutz für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer sichergestellt werden."

Quelle: RP
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