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Berlin
Im Bundesrat steht die Mehrheit für die Erbschaftsteuer

Berlin. Im Bundesrat will heute die Mehrheit der Bundesländer für die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben stimmen. Acht der zehn von den Grünen mitregierten Bundesländer würden dem Bund-Länder-Reformkompromiss zustimmen, hieß es in Länderkreisen. Lediglich das von Rot-Rot-Grün regierte Thüringen und das von SPD, FDP und Grünen regierte Rheinland-Pfalz würden nicht zustimmen. Einige Länder, darunter NRW, wollen aber eine Protokollerklärung abgeben.

Darin wird betont, dass es für Erben großer Firmenvermögen weiterhin zu viele Schlupflöcher gebe. Die Reform sieht vor, dass Firmenerben von der Steuer verschont bleiben können, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Für Erben großer Vermögen soll es eine besondere Prüfung geben, ob sie der Verschonung bedürfen - oder ob sie ihr Privatvermögen antasten müssen.

(mar)
 
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