Düsseldorf Im ersten Wahlgang gewählt
Düsseldorf · Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW. Der 56-Jährige sprach seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) Dank für die Fairness im Wahlkampf aus.
Armin Laschet (CDU) ist neuer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an", erklärte der 56-jährige Aachener gestern um 15.41 Uhr und löste in genau diesem Augenblick als elfter Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) ab. Kraft hatte das Land zuvor sieben Jahre lang regiert.
In einer kurzen Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Laschet: "Ich glaube, dass man nie vergessen darf, woher man kommt, von wem man eigentlich diesen Auftrag erhalten hat und dass es ein Auftrag auf Zeit ist." Laschet dankte seiner Vorgängerin für die Fairness im Wahlkampf und eine "vorbildliche Amtsübergabe".
Der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, der weiterhin auch die Landes-CDU führen wird, setzte sich im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 100 Stimmen durch. Das entspricht exakt den Stimmen, über die das neue Regierungsbündnis aus CDU und FDP im NRW-Landtag verfügt. Damit kann Laschet jetzt die derzeit einzige schwarz-gelbe Regierung in Deutschland bilden. Drei Parlamentarier aus den Reihen der SPD waren verhindert. Von den übrigen 196 Abgeordneten stimmten 78 gegen Laschet, zwei enthielten sich und 16 gaben ungültige Stimmen ab. Die AfD ist im neuen Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 69 und die Grünen mit 14.
Dass die Fraktionen von CDU und FDP bei der geheimen Wahl offensichtlich geschlossen hinter Laschet standen, gilt als Vertrauensbeweis. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, Abweichler aus den eigenen Reihen könnten Laschet in einen zweiten Wahlgang zwingen. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit von Schwarz-Gelb im NRW-Landtag wird der neue Ministerpräsident sich auch bei seinen Gesetzesvorhaben auf die Disziplin der beiden Fraktionen verlassen müssen, wenn er nicht auf die Opposition angewiesen sein will.
Laschet, der in einem betont katholischen Elternhaus aufwuchs, schwor, dass er seine "ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen" werde. Seine Vorgänger hatten sich in der Eidesformel noch "dem Wohle des deutschen Volkes" verpflichtet. Vor knapp einem Jahr hatte der Landtag die Eidesformel geändert - als integrationspolitisches Signal.
Die Minister der neuen Landesregierung will Laschet morgen bekannt geben. Sie sollen am Freitag vereidigt werden. Die CDU wird neun und die FDP drei Minister stellen. Während Laschet die CDU-Minister bis morgen geheim halten will, sind die Köpfe der FDP schon bekannt: Joachim Stamp (47) soll als Vize-Ministerpräsident die Verantwortung für die Themen Integration und Familie übernehmen, Andreas Pinkwart (56) für Digitalisierung und Wirtschaft sowie Yvonne Gebauer (50) für Schule. Bei der CDU gilt Karl-Josef Laumann (59) als gesetzt. Als wahrscheinliche CDU-Kabinettsmitglieder gelten ferner Ina Scharrenbach (40), Lutz Lienenkämper (48), Christina Schulze Föcking (40) und Bodo Löttgen (58).
Bei einem Landesparteitag am Wochenende in Neuss hatte Laschet versprochen, schon im Juli und damit noch vor der Sommerpause des Parlamentes die ersten politischen Weichen zu stellen. Unter anderem sollen die Gymnasien im Streit um das Turbo-Abi schnell Planungssicherheit bekommen: CDU und FDP wollen das Abitur nach neun Jahren (G9) in NRW wieder zum Regelfall machen.
Als Regierungsmotto rief Laschet gestern aus: "Den Menschen im Land zuhören - auch, wenn es unangenehm ist, auch, wenn es weh tut, auch fernab der Landeshauptstadt." Die schwarz-gelbe Regierung werde für die Interessen des Industrie-, Transit-, Energie- und Einwanderungslandes NRW auch in Berlin und Brüssel kämpfen, versprach Laschet. Zum Schluss seiner Ansprache grüßte er mit den Worten: "Glück auf für Nordrhein-Westfalen. Gottes Segen für unser Land."
