SChily fordert härteres Vorgehen: Immer mehr rechte Straftaten

zuletzt aktualisiert: 21.11.2000 - 16:51

Wiesbaden (AP). Deutsche Rechtsextremisten verüben immer mehr Straftaten gegen Ausländer und Juden. Wie Bundesinnenminister Otto Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts am Dienstag in Wiesbaden berichtete, wurden in den ersten neun Monaten des Jahres bereits rund 10.000 rechtsgerichtete Delikte gezählt, etwa so viele wie im Gesamtjahr 1999: "Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind für Deutschland zu einem ernsthaften Problem geworden."

Die Zahl der rechtsgerichteten Gewalttaten sei in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,9 Prozent auf 649 gestiegen, sagte Schily. Vor allem die Gewalttaten gegen Fremde hätten rasant um rund 20 Prozent zugelegt. Die Aufklärungsquote bei den Gewalttaten sei mit rund 78 Prozent nach wie vor hoch.

In den ersten neun Monaten seien insgesamt 6.918 rechtsextremistische, 2.220 fremdenfeindliche und 707 antisemitische Straftaten gezählt worden. Es handele sich bei den Delikten meist um spontane Aktionen. Der Bundesinnenminister betonte, die Bildung terroristischer Strukturen müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Alle rechtsradikalen Straftaten müssten künftig einheitlich erfasst und bewertet werden.

Der SPD-Politiker sagte, die Innenministerkonferenz werde in den nächsten Tagen ein umfangreiches Maßnahmepaket beschließen. Dazu zählten die Einführung einer zentralen Datei "Gewalttäter rechts" beim BKA. Diese Datei werde eine schnelle Identifizierung rechter Straftäter ermöglichen. Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen gegen Rechtsradikale würden verstärkt, Mitgliedern der rechten Szene würden Ausstiegsangebote unterbreitet. Zudem wollten die Polizeibehörden von Bund und Ländern künftig verstärkt die rechtsextreme Propaganda im Internet bekämpfen. Schily verwies darauf, dass es derzeit rund 400 einschlägige deutschsprachige Internet-Seiten gebe. Sie würden meist über Rechner in USA betrieben.

"Ich habe Angst vor den Sympathisanten"

Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ging in seinem Vortrag mit der deutschen Gesellschaft und ihrer Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus hart ins Gericht. In weiten Teilen der Bevölkerung habe eine Enthemmung stattgefunden, sagte Friedman. Ausländer- oder judenfeindliches Denken sei nicht nur in Bierzelten, sondern zunehmend auch auf Champagnerempfängen anzutreffen. Er fürchte, dass inzwischen die Mehrheit der Bundesbürger für rechtes Gedankengut anfällig sei.

"Ich habe keine Angst vor ein paar Neonazis in Springerstiefeln", sagte Friedman. "Ich habe Angst vor den Sympathisanten mit den lackierten Fingernägeln und in Abendgarderobe, die ideologisch gar nicht mehr so entfernt sind von neuem Nationalismus und dem falschen Stolz ein Deutscher zu sein." Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats sagte, sollte sich die rassistische Gewalt in Deutschland weiter ausbreiten, werde es bald nicht nur für Minderheiten, sondern für niemanden in Deutschland mehr Schutz geben.

Quelle: RPO Archiv