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Dresden
Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Dresden. Der formale Weg für eine Anklage gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wegen mutmaßlichen Meineids ist frei: Die parlamentarische Immunität der sächsischen Landesvorsitzenden ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei am Montag um 24 Uhr abgelaufen, es habe keiner der Abgeordneten widersprochen, bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte. Petry wird vorgeworfen, 2015 im Landtag vor dem Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen unter Eid gelogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr gegen die AfD-Chefin. Ob und wann eine Anklage in Dresden erhoben wird, dazu wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.
(epd)
 
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