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Annegret Kramp-Karrenbauer
"In allen Ländern Einsatz der Bundeswehr im Innern"

Annegret Kramp-Karrenbauer: "In allen Ländern Einsatz der Bundeswehr im Innern"
Annegret Kramp-Karrenbauer. FOTO: HANS-JÜRGEN BAUER
Berlin. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die innere Sicherheit und die Zukunftspläne der Bundeskanzlerin.

Frau Kramp-Karrenbauer, den Einsatz der Bundeswehr im Innern für Katastrophenfälle sollen nur vier Bundesländer üben. Reicht das?

Annegret Kramp-Karrenbauer Es ist ein großer Fortschritt, dass die Übungen überhaupt stattfinden. Ich halte die gemeinsamen Übungen für absolut notwendig. Ich wünsche mir, dass möglichst schnell in allen Bundesländern die Möglichkeit bestehen wird, den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Katastrophenfall zu üben. Wir müssen in allen Ländern handlungsfähig sein.

Es macht also wenig Sinn, nur vier Länder üben zu lassen . . .

Kramp-Karrenbauer Es ist ein erster guter Schritt. Im Laufe des Jahres sollten die anderen Bundesländer folgen.

Der Staat wird beim Thema innere Sicherheit im Kampf gegen Terror wahrgenommen. Viele Bürger sehen Einbruchskriminalität als konkretere Bedrohung für ihr Leben . Muss da nicht viel mehr getan werden?

Kramp-Karrenbauer Einbruchsdelikte ängstigen die Bürgerinnen und Bürger zutiefst, weil sie die persönliche Sphäre verletzen. Deswegen laufen in allen Bundesländern bereits viele Sondermaßnahmen, um der Kriminalität Herr zu werden.

Reicht das, um den europaweit agierenden Banden das Handwerk zu legen?

Kramp-Karrenbauer Wir müssen zu einer stärkeren Zusammenarbeit nicht nur der Bundesländer untereinander, sondern auch der europäischen Staaten kommen. Wir haben dabei mit Europol ein Instrument in der Hand, mit dem sich das umsetzen lässt. Wir müssen verhindern, dass Einbrecherbanden schnell über die Grenze verschwinden können.

Der Ruf nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist ja nicht neu. Es hapert einfach bei der Umsetzung . . .

Kramp-Karrenbauer Was Ermittlungen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch angeht, gibt es eindeutig Fortschritte. Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, in denen die Verbrecher keine Grenzen kennen, müssen wir Europol auch als polizeiliche Vollzugsbehörde ausstatten. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen.

Wird Merkel 2017 noch einmal antreten?

Kramp-Karrenbauer Angela Merkel trägt in einem hohen Maße Verantwortung für dieses Land. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie diese Verantwortung weiter tragen wird und sich demzufolge auch noch einmal für eine Kandidatur entscheidet. Bei jeder anstehenden Wahl hatte sie bislang ein gutes Gespür für den Zeitpunkt. Das wird dieses Mal genauso sein.

Hat sich Merkel schon entschieden?

Kramp-Karrenbauer Darüber kann ich nur spekulieren, da ich ihr nicht in Kopf und Herz schauen kann. Sie steht in beeindruckender Weise zu ihrer Verantwortung, während es sich in Europa der eine oder andere leichter macht. Das spricht aus meiner Sicht dafür, dass sie diese Verantwortung weiter tragen wird.

Hätte die Union eine Alternative?

Kramp-Karrenbauer Das ist eine hypothetische Frage, mit der ich mich nicht beschäftige.

Das Gespräch führte Eva Quadbeck.

Quelle: RP
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