Berlin In Berlin regiert jetzt Rot-Rot-Grün

Berlin · Knapp drei Monate nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl steht die bundesweit erste von der SPD geführte rot-rot-grüne Landesregierung. Gestern haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Insgesamt neun Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), setzten ihre Unterschriften unter das 187 Seiten starke Regierungsprogramm.

Müller erhielt bei seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister 88 von 158 Stimmen, sieben mehr als nötig. Gleichwohl fehlten ihm mehrere Stimmen aus dem Regierungslager - die neue Koalition kommt zusammen auf 92 Abgeordnete. Bei der Wahl am 18. September wurde die bisherige große Koalition deutlich abgewählt. Die SPD blieb zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann Berlin aber nur noch von einem Dreierbündnis regiert werden.

Die neue Regierung will die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein "Jahrzehnt der Investitionen" einläuten. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort