Berlin In Deutschland kein Referendum über türkische Todesstrafe

Berlin · Die Bundesregierung lehnt ein mögliches türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ab. Es sei "politisch nicht vorstellbar", dass die Bundesregierung einer Abstimmung über eine Maßnahme, die dem Grundgesetz und den europäischen Werten klar widerspreche, zustimmen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen würde, um ein solches Referendum in Deutschland zu untersagen. Zuvor hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen ein Referendum unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen.

(epd)
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