Berlin Innenminister: NPD-Verbot würde Neonazis lahmlegen
Berlin · Die Bundesländer halten ein NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen. "Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Laut Bundestagsverwaltung hat die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte das auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Ohne ein Verbot sei ein solcher "Missbrauch" von Steuermitteln nicht zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, ein Verbot könne der NPD endlich finanzielle Mittel und Agitationsmöglichkeiten entziehen. "Die Hetzer und Scharfmacher der NPD würden vom Platz fliegen", sagte Jäger. Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder für März angekündigt.
