Berlin Innenminister: "Reichsbürger" entwaffnen
Berlin · Sogenannten Reichsbürgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz Mitte des Monats vor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. "Personen dieser Szene" besäßen grundsätzlich nicht "die erforderliche Zuverlässigkeit" zum Führen einer Waffe, heißt es darin. Außerdem sollen "Reichsbürger" auch nicht mehr Beamte oder Staatsbedienstete werden können, da ihre Ideologie "mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten", unvereinbar sei.
"Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Der Verfassungsschutz geht nach dem Bericht davon aus, dass von den bundesweit etwa 12.600 Reichsbürgern 700 im Besitz eines Waffenscheines sind.
