Innere Sicherheit Große Antiterror-Übung in NRW
Berlin · Die Innenminister haben sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf verständigt, dass in vier Ländern der Einsatz der Bundeswehr im Innern erprobt werden soll. NRW ist dabei.
Nach langem Streit um einen Bundeswehreinsatz im Innern haben sich Verantwortliche für die innere und äußere Sicherheit von Union und SPD auf eine große Stabsrahmenübung in vier Bundesländern geeinigt. Dabei soll im Februar nächsten Jahres erprobt werden, wie die Behörden mit einer komplizierten, über mehrere Tage andauernden Terrorlage umgehen und an welcher Stelle sie die Unterstützung der Bundeswehr einbeziehen.
Die sogenannte Amtshilfe durch die Streitkräfte und auch deren Unterstützung bei Schnee- oder Überschwemmungs-Katastrophen wird seit Jahrzehnten als unproblematisch angesehen. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, ob ein Einsatz im Innern auch zur Terrorbekämpfung möglich ist, die eigentlich der Polizei obliegt. Im Sommer hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Einbeziehung von Soldaten bei Terrorgroßlagen einzuüben. Die praktische Verständigung darauf erfolgte nun im Bundesinnenministerium.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "klugen Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation". NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rief dazu auf, "unaufgeregt und unideologisch" an die Übungen heranzugehen. "Wir wollen etwas üben lassen, von dem wir hoffen, dass es nie eintritt", erklärte Jäger. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), freute sich, dass inzwischen deutlich mehr Bundesländer teilnehmen wollen. Es würden vier ausgewählt, die anderen bekämen bei der Übung Beobachterstatus.
Die SPD-regierten Länder entschieden sich bei einer anschließenden Schaltkonferenz dafür, dass Nordrhein-Westfalen und Bremen auf jeden Fall dabei sein werden. Die Unions-Innenminister müssen sich noch entscheiden. Hier waren unter anderem das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt im Gespräch.
De Maizière nannte Transportkapazitäten, Aufklärung und Verkehrslenkung durch Feldjäger der Bundeswehr als Beispiele für Fähigkeiten, die von den Ländern vor Ort abgerufen werden könnten. Bei der sogenannten "Stabsrahmenübung" steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich im Ernstfall Leitungsstäbe bilden, wen sie hinzuziehen, welche Anordnungen sie an wen geben, um eine gefährliche Situation in den Griff zu bekommen. Die Details des Übungsszenarios sind den Teilnehmern vorher nicht bekannt. Auch eingebaute plötzliche Entwicklungen und Probleme müssen sie dann beherrschen, wobei genau die Zeit gemessen wird und die einbezogenen Dienststellen und Organisationen untersucht werden. Von der Arbeit der Stäbe bekommt die Öffentlichkeit nicht viel zu sehen. Es bedeutet auch nicht, dass tatsächlich Bundeswehreinheiten die Kasernen verlassen. Aber es ist auch möglich, dass die ein oder andere "LiveEx" einbezogen wird, also auch eine praktische Übung.
Beim Amoklauf von München war über Stunden eine Terrorattacke für möglich gehalten worden. Deshalb hatte die Polizeiführung Sanitäter und Feldjäger der Bundeswehr gebeten, sich für einen möglichen Einsatz bereit zu halten.
Damit die Bundeswehr nicht die Falschen ausbildet, hat das Bundeskabinett eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen ab Mitte nächsten Jahres beschlossen. Künftig wird der Militärische Abschirmdienst alle Soldaten bereits vor ihrem Dienstantritt durchleuchten, um zu verhindern, dass sich Islamisten oder Rechtsextremisten unerkannt an der Waffe ausbilden lassen.
