London und Washington: Unterschiedliche Schwerpunkte: Irak-Krieg: Geheimdienstinformationen als Glaubenssache

zuletzt aktualisiert: 14.07.2003 - 14:51

New York (rpo). Der Krieg gegen den Irak ist für die Alliierten alles in allem glatt gelaufen. Jetzt aber drohen Briten und Amerikanern die politischen Begründungen für den Feldzug gegen Saddam Hussein abhanden zu kommen.

Trotz Zweifeln aus den Vereinigten Staaten steht der britische Außenminister Jack Straw zu einem umstrittenen Geheimdienst-Dossier, nach dem Irak in Niger Uran kaufen wollte. Die Aussagen des Dossiers würden von Beweisen gestützt, die in der bisherigen Diskussion nicht genannt worden seien, sagte Straw. Großbritannien könne den USA jedoch nicht mitteilen, woher diese Beweise stammten, erklärte er dem Radiosender BBC Radio 4.

"Wir glauben an die Geheimdienstinformationen, die hinter den Aussagen des September-Dossiers standen", sagte der Minister weiter. Im Umgang mit ausländischen Geheimdiensten sei es jedoch die Regel, dass ihre Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürften. Die US-Regierung hatte die Aussagen zum versuchten Uran-Kauf Iraks in eine Rede an die Nation von US-Präsident George W. Bush aufgenommen. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, hatte am Samstag eingeräumt, es habe Zweifel an dieser Behauptung gegeben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte am Sonntag, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie betonten aber, den USA und Großbritannien lägen Beweise für die Richtigkeit der Aussage vor. Die Geheimdienstinformationen hätten jedoch nicht den Standards entsprochen, die für eine Rede des Präsidenten Gültigkeit hätten. In mehreren Fernsehsendungen erklärten Rumsfeld und Rice, die Passage über Niger habe nur einen kleinen Teil der Rede Bushs vom 28. Januar ausgemacht.

Die Demokraten äußerten Zweifel an der Darstellung der Regierung. Senator Bob Graham aus Florida erklärte, es sei schwer zu glauben, dass vor der Rede Bushs niemand im Weißen Haus von der Schwäche der Geheimdienstinformationen gewusst habe.

Der australische Ministerpräsident John Howard geriet wegen der Beteiligung am Irak-Krieg innerhalb seiner eigenen Partei in die Kritik. Der ehemalige Regierungschef Malcolm Fraser erklärte am Montag in der Zeitung "Sydney Morning Herald", die derzeitige Regierung unterhalte zu enge Beziehungen zu den USA. Sie müsse sich dazu äußern, warum falsche Angaben über angebliche Uran-Käufe Iraks in Afrika zur Begründung des Krieges herangezogen worden seien.

"Man könnte glauben, wir sind ein ganz und gar unterwürfiger Verbündeter", schrieb Fraser in einem Kommentar der Zeitung. "Die Australier sollten jetzt fragen, welche anderen Interessen wir im Zuge der Unterstützung der derzeitigen amerikanischen Regierung aufgeben." Fraser war von 1976 bis 1983 Ministerpräsident des Landes. Er gehört wie Howard der Liberalen Partei an.

Das australische Außenministerium und zwei Geheimdienste hatten in der vergangenen Woche eingeräumt, sie hätten von den Zweifeln an den Angaben zu den Iran-Käufen gewusst, dies jedoch nicht an die Regierung weitergegeben.

In Großbritannien fühlen sich zwei Drittel der Bürger von Premierminister Tony Blair über die Gründe für den Irak-Krieg getäuscht. Das ging aus einer Umfrage hervor, die die Zeitung "Daily Mirror" am Montag veröffentlichte. 39 Prozent der Befragten unterstellten Blair dabei keine Absicht, wohingegen 27 Prozent erklärten, ihrer Meinung nach habe Blair die Bevölkerung wissentlich in die Irre geführt. Blair hatte die angeblich akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt seiner Rechtfertigung für einen Krieg gestellt.