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Kritik an Fischer-Äußerung zurückgezogen: Irak-Politik: Die Grünen haben sich wieder lieb
Berlin (dpa). Die Grünen haben ihren Streit wegen der Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer zu den amerikanischen-britischen Luftangriffen auf Ziele in Irak beigelegt.
Die Abgeordneten betrachteten das Vorgehen Washingtons nach wie vor kritisch, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller am Dienstag nach einer Sitzung mit Fischer in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass solche Angriffe das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein stärkten.
Die Fraktion habe aber eingesehen, dass es unterschiedliche Rollen von Regierung und Parlament gebe. Fischer habe als Außenminister deutsche Interessen zu vertreten. Der Ressortchef sei bei der Sitzung der Fraktion nicht kritisiert worden, betonte Müller. Der Außenminister selbst sprach nach den Beratungen von einer "guten Unterredung".
Fischer hatte bei seinem Antrittsbesuch in den USA bei Grünen Politikern in Berlin und den Landesverbänden Unruhe und Kritik ausgelöst. Er hatte in Washington im Zusammenhang mit den Angriffen auf irakische Stellungen nahe Bagdad gesagt: "Wir haben die USA nicht zu kritisieren."
Es sei wichtig festzustellen, dass es neue Perspektiven für die Irak-Politik gibt, sagte der außenpolitische Koordinator der Grünen, Christian Sterzing, im NDR. Die USA würden klar auf eine politische Lösung setzen und seien auch bereit, die Sanktionspolitik zu überdenken.
"Ich glaube, es wird bestimmt unterschiedliche Bewertungen weiterhin geben", sagte Sterzing. "Aber wichtig ist natürlich, wie wir aus der schwierigen Situation der politischen Überprüfung des Irak nun wirklich eine handlungsfähige politische Perspektive entwickeln."
Quelle: RPO Archiv
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