Dublin Irland lockert striktes Abtreibungsverbot
Dublin · Als letztes Land der EU lässt auch Irland Schwangerschaftsabbrüche zu – allerdings nur unter starken Einschränkungen.
Nach einer hitzig geführten, zwei Tage langen Debatte hat das Parlament in Dublin beschlossen, Abtreibungen künftig dann zu erlauben, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist. Eine Abtreibung soll künftig auch zulässig sein, wenn die Schwangere als selbstmordgefährdet gilt. Die Entscheidung im Parlament war durch eine Vorlage der konservativ-sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Enda Kenny vorbereitet worden. Das Parlament folgte dem Vorschlag in der Nacht zu gestern mit 127 zu 31 Stimmen.
Die Entscheidung war Kenny alles andere als leicht gefallen. "Ich bekomme Briefe, die mit Blut geschrieben wurden. Die Leute nennen mich einen Mörder, der den Tod von Millionen Babys auf seinem Gewissen haben wird", hatte der strenggläubige Premierminister Irlands bereits während einer Parlamentsdebatte in Dublin vor vier Wochen betroffen festgestellt.
So stark war der Widerstand in der mehrheitlich katholischen Republik gegen eine Reform des Abtreibungsrechts, dass die irischen Bischöfe zuletzt dem 62-jährigen Kenny sogar mit Exkommunikation gedroht hatten.
Doch der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael ("Familie der Iren"), der selbst drei Kinder hat, ließ sich von den heftigen Protesten in seiner Heimat nicht beirren und setzte in der Nacht zu gestern ein neues Gesetz durch, das erstmals in der Geschichte des Landes die "lebensrettenden Schwangerschaftsabbrüche" unter besonderen Bedingungen erlaubt.
Die historische Entscheidung entzweit die Inselnation: Während manche Iren das Gesetz wegen seiner Einschränkungen als unfair kritisieren, befürchten andere, dass die Rechtsreform zu einer großen Verbreitung von Abtreibung führen wird.
Die derzeitige Debatte um die gesetzlich ungeregelte Abtreibungsfrage in Irland geht auf die Tragödie der 31-jährigen Savita Halappanavar im Herbst 2012 zurück. Die gebürtige Inderin war an den Folgen einer Blutvergiftung im westirischen Galway gestorben, nachdem sie in der 17. Schwangerschaftswoche über eine bevorstehende Fehlgeburt informiert worden war. Trotz des immer schlechteren Gesundheitszustands der Frau hatten sich die Ärzte im Krankenhaus geweigert, eine Abtreibung vorzunehmen, solange sie den Herzschlag des Ungeborenen hören konnten. Die Begründung der Mediziner lautete: "Irland ist ein katholisches Land."
Halappanavar erlitt ein Herz-, Nieren- und Leberversagen, drei Tage, nachdem der tote Fötus entfernt worden war. Seitdem stritten die Politiker in Dublin über die Frage, ob der Staat nicht in solchen Fällen das Leben der Frauen per Gesetz schützen sollte. Grundsätzlich sind die Abtreibungen auf der "grünen Insel" seit mehr als 100 Jahren illegal. Allerdings hatte das höchste irische Gericht (Supreme Court) bereits vor 20 Jahren ein Zugeständnis an die Schwangeren gemacht: Dies gelte nicht, wenn die Mutter akut gefährdet sei. Jedoch scheiterten danach fünf verschiedene Regierungen in Dublin daran, das Urteil in einem entsprechenden Gesetz festzuhalten. Dies führte zur großen rechtlichen Unsicherheit bei den Ärzten, die sich in Notfällen überfordert fühlten.
Gestern holte die Koalition aus Fine Gael und Labour endlich dieses Versäumnis nach. Das Gesetz zum "Schutz des Lebens während der Schwangerschaft" erlaubt den Abbruch im Fall einer "realen und schwerwiegenden Bedrohung" für das Leben der Frau, womit auch ein möglicher Selbstmord gemeint ist. Im letzteren Fall müssen zusätzlich zwei Psychiater zustimmen. Kennys kontroverse Initiative forderte politische Opfer im Bündnis. So stimmte gestern die irische Europaministerin Lucinda Creighton gegen ihre eigene Partei und reichte daraufhin ihren Rücktritt ein. Sie wurde daraufhin durch Paschal Donohoe ersetzt.
Das neue Gesetz muss noch vom Oberhaus des irischen Parlaments gebilligt werden. Unterdessen melden bereits einige Befürworter der Schwangerschaftsabbrüche Protest an. Aus ihrer Sicht schützt der irische Staat nach wie vor nicht die Vergewaltigungs- und Inzestopfer, die ins Ausland reisen müssen, um dort abzutreiben. Nach offiziellen Angaben brachen 2012 rund 4000 irische Frauen in Großbritannien ihre Schwangerschaften ab, darunter 124 Teenager. 2011 hatten 24 Irinnen unter 18 Jahren in ihrem Heimatland nach Vergewaltigungen ihre Kinder zur Welt gebracht.
