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Düsseldorf
Irritationen um neuen Wachdienst in Burbach

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt wegen der Übergriffe auf Asylbewerber unter Druck. Peter Biesenbach (CDU) will wissen, wie der Minister die Einhaltung der neuen Standards für die privaten Ordnungskräfte in den Unterkünften überprüfen will. Hintergrund sind Berichte, wonach das Unternehmen Stölting (Gelsenkirchen) nach Aufkündigung des Vertrags mit dem Sicherheitsdienstleister SKI den Ordnungsdienst in Burbach übernehmen sollte. Allerdings gehört Stölting nicht dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) an, von dem in den Standards die Rede ist. Deswegen werde das Deutsche Rote Kreuz als neuer Betreiber in Burbach einen Vertrag mit dem zur Stölting-Gruppe gehörenden selbstständigen Unternehmen SET (Düsseldorf) schließen, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. SET sei Mitglied im BDSW und stelle nun auch die Ordnungskräfte in den Einrichtungen Neuss, Essen, Schöppingen und Herne. Stölting teilte mit, dass jetzt die Aufnahme in den BDSW beantragt worden sei. Von Detlev Hüwel

Auch FDP und Piraten richten kritische Fragen an Jäger. Sie wollen wissen, welche Mängel in den Unterkünften dem Innenministerium und der Bezirksregierung bekannt waren. Die FDP fordert Auskunft für die vergangenen zwei Jahre sowie die Veröffentlichung des Schriftwechsels. Kai Abruszat und Joachim Stamp betonen in ihrer Anfrage, dass die Landesregierung "weit im Vorfeld" der Übergriffe in Burbach Kenntnis von den "teils unhaltbaren Zuständen" in den Einrichtungen gehabt habe. Die Piraten wollen zudem wissen, seit wann Ministerium, Polizei, Bezirksregierung und Kommunen von Vernachlässigungen und Misshandlungen gewusst haben. CDU und Piraten haben dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die nächste Woche im Landtag stattfinden soll.

Quelle: RP
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