| 09.18 Uhr

Tel Aviv
Israel: Abstimmung über umstrittenes Gesetz verschoben

Tel Aviv. Nach massiven öffentlichen Protesten gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist eine für gestern angesetzte Abstimmung über ein höchst umstrittenes Gesetz verschoben worden. Kritikern zufolge sollte es den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Ministerpräsidenten schützen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv mit einem "Marsch der Schande" gegen Korruption und den Ministerpräsidenten protestiert. Die Kritik lautete auch, das Gesetz sei auf Netanjahu zugeschnitten. Der Regierungschef erklärte daraufhin, das Gesetz solle geändert werden.
(dpa)
 
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