Ohne Ruhe in Süd-Libanon keine Verhandlungen mit Syrien: Israel fordert stärkere Kontrolle der Hisbollah-Guerilla

zuletzt aktualisiert: 19.02.2000

Jerusalem/Damaskus/Beirut (dpa). Israel hat am Samstag seine Ansicht bekräftigt, dass Verhandlungen mit Syrien nur möglich sind, wenn Damaskus für Ruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet sorgt. Der Chefberater von Israels Ministerpräsident Ehud Barak, Daniel Jatom, sagte, Damaskus sei "in der Lage, die Hisbollah-Guerilla stärker als bisher zu kontrollieren". Zugleich wies Jatom Vorwürfe der Palästinenser zurück, Jerusalem vernachlässige die bilateralen Verhandlungen bewusst zu Gunsten von Friedensverhandlungen mit Syrien.

Die syrische Staatspresse brandmarkte Israels Libanon-Politik als "Nazitum" und "faschistisch". In einem Kommentar auf der Titelseite meinte die Zeitung "Al Thawra" am Samstag, es sei berechtigt, Israels Aktionen gegen das Nachbarland Libanon mit Nazitum und Rassismus gleichzusetzen. "Wie sonst sollten wir die die israelische Aggression und ihre zerstörerische Wirkung auf die Infrastruktur in Libanon (...) beschreiben, wenn nicht als Nazismus, Faschismus und Kriegsverbrechen".

Israel hatte am 8. Februar drei libanesische Kraftwerke angegriffen, wobei 22 Zivilisten verletzt wurden. Das Land lag danach fast völlig in Dunkelheit. Zuvor hatte die Hisbollah seit Ende Januar sieben israelische Soldaten in der so genannten Sicherheitszone in Südlibanon getötet.

Libanon und Ägypten verurteilten zwar ebenfalls die jüngsten israelischen Luftangriffe auf zivile Ziele in Südlibanon, forderten aber zugleich die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensgespräche. Der libanesische Präsident Emile Lahoud und sein ägyptischer Amtskollege Husni Mubarak, der am Samstag überraschend nach Beirut geflogen war, "betonten die Notwendigkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen für einen gerechten und umfassenden Frieden".

Nach Angaben des israelischen Rundfunks haben sich US-Diplomaten dafür ausgesprochen, stärker als bisher darauf hinzuwirken, die israelisch-syrischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Syrien hatte die Verhandlungen Anfang Januar unterbrochen. Damaskus will die Gespräche nur dann wieder aufnehmen, wenn Israel sich zuvor schriftlich verpflichtet, die 1967 eroberten Golan-Höhen vollständig an Syrien zurückzugeben.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte, er halte an einem eigenen Staat für die Palästinenser fest. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau nannte Arafat in Bethlehem als Zeitpunkt dafür Mitte September. Die Verhandlungen über einen Friedensprozess sind nach Arafats Worten weiterhin eingefroren. Rau war am Samstag zu dem ersten offiziellen Besuch eines Bundespräsidenten in den palästinensischen Autonomiegebieten eingetroffen.

Jatom versicherte im israelischen Rundfunk, die Regierung betrachte die Verhandlungen mit den Palästinensern als "sehr wichtig". Er wies Vorwürfe Arafats zurück, Israel habe im Rahmen seiner jüngsten Pläne zum Rückzug aus 6,1 Prozent des besetzten Westjordanlandes nur unbewohnte Gebiete ausgesucht. Nach Angaben von Jatom leben in den Gebieten rund 160 000 Palästinenser, also knapp zehn Prozent der gesamten palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes.

Der Chef von Baraks politischem Planungsstab meinte weiter, Israel habe die Forderung Arafats nach einer Übergabe von drei Siedlungen am Rande Jerusalems an die palästinensische Seite nicht erfüllen können, weil dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt "zu heikel" gewesen wäre. Barak will diese Gebietsentscheidung dem endgültigen Friedensabkommen mit den Palästinensern überlassen, das nach einer Vereinbarung von 1999 bis zum 13. September unterzeichnet sein soll.

Quelle: RPO Archiv