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Jerusalem
Israel verschärft Sicherheit nach Terrorserie

Jerusalem. Eine Reihe von Messerattacken palästinensischer Täter bringt die Netanjahu-Regierung unter Druck. Von Susanne Knaul

Mit vorbeugenden Maßnahmen und schärferen Strafen will Israel auf die Anschlagswelle reagieren, bei der am Dienstag ein Mensch getötet und zwölf weitere zum Teil schwer verletzt worden waren. Die vier palästinensischen Angreifer wurden noch an den Tatorten erschossen. "Wir haben in den vergangenen Monaten viele Schritte unternommen, um den palästinensischen Terror zu bekämpfen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, "und wir werden noch schärfere unternehmen."

Auch gestern kam es erneut zu einem Zwischenfall, bei dem zwei junge Palästinenser mit Schusswaffen zunächst einen Bus und später eine Menschengruppe an einer Haltestelle der Stadtbahn in Jerusalem angriffen. Dabei kam ein palästinensischer Passant aus Ost-Jerusalem ums Leben. Die beiden Angreifer wurden von Grenzpolizisten erschossen.

Zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen gehören der Bau weiterer Sperranlagen bei Jerusalem, die Schließung palästinensischer Radiosender, die zu Gewalt aufrufen, und schärfere Strafen gegen Israelis, die illegal palästinensische Arbeitskräfte beschäftigen.

"Warum musste Netanjahu dafür sechs Monate warten?", fragte Avigdor Lieberman von der nationalkonservativen Partei "Unser Haus Israel" polemisch. Lieberman machte auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Gewalt verantwortlich. Abbas spiele ein doppeltes Spiel, wenn er im Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden den Terror verurteile, dann aber "den Terroristen von dem Geld, das wir ihm geben, eine monatliche Abfindung zahlt". Oppositionsführer Jitzchak Herzog bezeichnete Netanjahus Regierung als "impotent". Die Errichtung von Sperranlagen begrüßte er. "Wenn es Sperren gibt, werden sich die Gemüter beruhigen", meinte Herzog.

Israels Polizei schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Attentäter die Gelegenheit nutzen wollten, da die Sicherheitskräfte in dieser Woche stark auf den Israel-Besuch von Joe Biden konzentriert waren. Einer der Anschläge, bei dem ein amerikanischer Tourist ermordet wurde, ereignete sich am Strand von Tel Aviv, unweit eines Restaurants, in dem Biden gerade zusammen mit seiner Frau und zwei Enkelkindern beim Abendessen saß. Vor Journalisten in Jerusalem verurteilte der US-Vizepräsident gestern den Terror, für den es "keine Rechtfertigung gibt", und erklärte, dass die USA der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Die Beziehungen der beiden Staaten sind derzeit jedoch angespannt. Gerade erst hat Premier Netanjahu eine eigentlich für März geplante Reise in die USA abgesagt.

Bidens Gespräche mit Netanjahu und Abbas könnten, wie der israelische Hörfunk kommentierte, auf einen letzten Versuch von US-Präsident Barack Obama hindeuten, doch noch vor Ende seiner Amtszeit dem nahöstlichen Friedensprozess seinen Stempel aufzudrücken. Ohne politische Perspektive für die Palästinenser, darin sind sich die Beobachter in Israel zunehmend einig, wird die Serie der meist mit Messern verübten Attentate kaum abbrechen. Amos Harel, ein Experte für Sicherheitsfragen, wies darauf hin, dass die palästinensischen Messerstecher offenbar nicht miteinander vernetzt seien und spontan handelten. Bislang dienten die Angriffe jedoch nur als Munition für den innenpolitischen Streit.

Quelle: RP
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