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Tel Aviv
Israel vor der Woche der Entscheidung

Tel Aviv. Es wird äußerst knapp: Ausgerechnet in der letzten Woche der Wintersitzungsperiode der Knesset, in den letzten Stunden vor Beginn der Frühlingsferien des Parlaments, will Israels Regierung den wichtigsten Durchbruch seit dem Wahlsieg vor einem Jahr erringen. Von Gil Yaron

Jeder der drei großen Koalitionspartner Benjamin Netanjahus hat einen zentralen Programmpunkt. Die sollen jetzt Gesetz werden. Heute will die Regierung das Wahlrecht verändern und die Hürde von zwei auf 3,25 Prozent anheben. Am Tag darauf werden ultra-orthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichtet. Nur Stunden danach wird die Regierung fortan dazu verpflichtet, territoriale Kompromisse bei Friedensverträgen durch eine Volksbefragung abzusegnen. Die Gesetze sollen in Grundsatzfragen, die teils seit der Staatsgründung debattiert werden, endlich Klarheit schaffen.

Das erste Gesetz dürfte die Zahl kleiner Parteien in der Knesset deutlich verringern. Nach manchen Wahlen saßen bis zu 17 Fraktionen in Israels Parlament. Vor allem der arabische Sektor ist mit vielen kleinen Parteien vertreten, die nun entweder fusionieren müssen oder Gefahr laufen, nicht mehr in der Knesset vertreten zu sein. Das soll Stabilität bringen, die Israel bitter nötig hat: Derzeit amtiert die 33. Regierung seit der Staatsgründung 1948. Viele Premiers wurden durch einen Seitenwechsel kleiner Parteien oder die Absplitterung kleiner Fraktionen zu Fall gebracht. Die nationalistische Partei "Israel Beiteinu" ("Unser Haus Israel") des Hardliner-Außenministers Avigdor Lieberman will fortan eine Koalitionsbildung einfacher und das Land so "regierbarer" machen. Doch Kritiker fürchten, kleine Gruppen könnten sich in dieser äußerst heterogenen Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und den demokratischen Prozess untergraben. Schon drohen manche arabischen Parteien, die Knesset und die Wahlen zu boykottieren.

Auch das zweite Gesetz, der säkularen "Yesh Atid"-Partei wichtig, birgt sozialen Sprengstoff. Bislang waren Ultra-Orthodoxe vom Wehrdienst freigestellt, was vor allem bei säkularen Israelis Unmut über eine ungerechte Lastenverteilung erzeugte. Das soll nun ein Ende haben: Wer nicht dient, dem drohen ab 2017 bis zu zwei Jahre Haft. Die Ultra-Orthodoxen haben jedoch massive Proteste angekündigt.

Quelle: RP
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