Scharon trifft Bush in Washington: Israelische Armee umstellt Arafats Amtssitz

zuletzt aktualisiert: 10.06.2002 - 16:20

Ramallah (rpo). Die israelische Armee ist erneut in Ramallah im Westjordanland eingerückt und hat den Amtssitz von Palästinenser-Chef Jassir Arafat umstellt. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon trifft heute US-Präsident George W. Bush in Washington.

Über die gesamte Bevölkerung der Stadt wurden sofort eine Ausgangssperre verhängt und alle Zufahrtswege hermetisch abgeriegelt. Bei Gefechten im Flüchtlingslager El Amari wurde ein Palästinenser getötet. Soldaten umstellten zahlreiche Häuser und nahmen mindestens 20 mutmaßliche Extremisten fest. Die Armee war erst am vergangenen Donnerstag in die Stadt eingedrungen und hatte mehrere Gebäude im Hauptquartier Arafats zerstört. Nach palästinensischen Angaben blockierten die Israelis auch die Krankenhäuser der Stadt.

Stunden vor dem erneuten Einmarsch hatte Arafat Einzelheiten seiner mit Spannung erwarteten Regierungsumbildung bekannt gegeben. Auf starken internationalen und innenpolitischen Druck verringerte Arafat die Zahl seiner Minister im neuen Kabinett um zehn auf 21. Arafat machte seinen alten Kampfgefährten Abdel Rasak Jachia zum neuen Innenminister, der gleichzeitig die Befehlsgewalt über die von zwölf auf drei verringerten palästinensischen Sicherheitsdienste erhalten soll.

Außerdem ernannte Arafat den profilierten Volkswirtschaftler Salam Fajad auf Drängen der USA und Europas zum neuen Finanzminister. Die Regierungsumbildung wurde jedoch sowohl von israelischen als auch palästinensischen Politikern als unzureichend kritisiert. Die erste Sitzung des neuen Kabinetts musste wegen der Besetzung Ramallahs verschoben werden.

Mehr als 50 Panzer

An der Armeeoperation in Ramallah waren nach Augenzeugenberichten mehr als 50 Panzer beteiligt. Sie umstellten sofort das Hauptquartier Arafats. Nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zerstörten Soldaten auf dem Gelände mehrere Polizeigebäude und beschlagnahmten die Waffen. Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath verurteilte die neue Besetzung als Versuch, "den politischen Prozess und die Reformbemühungen zu verhindern".

Armeesprecher versicherten, Israel plane keine dauerhafte Besetzung der Stadt. Generalstabschef Schaul Mofas kündigte jedoch an, man werde "so lange in Ramallah bleiben, bis wir alle Ziele erreicht haben". Es gehe darum, die "Infrastruktur des Terrorismus" zu zerschlagen. Seit der Anfang Mai zu Ende gegangenen, fast sechswöchigen Besetzung der meisten Städte im Westjordanland ist die Armee fast täglich in die autonomen Städte eingedrungen und hat dabei zahlreiche Menschen festgenommen.

Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ernennung von Innenminister Jachia am Sonntagabend hatte die palästinensische Polizei im Gazastreifen den Führer der extremistischen Gruppe Islamischer Dschihad, Scheich Abdullah Schami, und 17 führende Aktivisten der Gruppe verhaftet. Schami hat sich in der vergangenen Woche zu einem Selbstmordanschlag bei Megiddo bekannt, bei dem 17 Israelis und der Attentäter getötet worden waren.

Bei einer schweren Explosion in einem dreistöckigen Wohnhaus im Flüchtlingslager Dschabalia bei Gaza wurden eine 16-jährige Palästinenserin getötet und 40 weitere Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach ersten Ermittlungen der Polizei war die Explosion durch drei militante Palästinenser versehentlich ausgelöst worden, die eine schwere Bombe bauen wollten.

Quelle: RPO Archiv