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Tallinn
Italien ruft um Hilfe und legt Kodex für Seenotretter vor

Tallinn. Wenn sich heute und morgen die EU-Innenminister im estnischen Tallinn treffen, geht es um nicht weniger als die Zukunft zahlreicher Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Italien ächzt, weil nahezu alle auf dem Meer aufgesammelten Flüchtlinge zur italienischen Küste gebracht werden. Schon beim Brüsseler Gipfel Ende Juni sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni seinen EU-Kollegen, dass die Kapazitäten seines Landes bald erschöpft seien. Von Philipp Jacobs

Italiens Innenminister Marco Minniti traf sich daher schon am Sonntag mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière, dem französischen Innenminister Gérard Collomb und EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Die vier erarbeiteten einen Plan, mit dessen Hilfe Italien entlastet und der Andrang über das Mittelmeer eingedämmt werden soll. Die einzelnen Punkte werden heute und morgen in Tallinn beraten.

Im Kern sind es alte Forderungen: Die libysche Küstenwache soll schneller und besser ausgebildet werden, die Rückführung von Flüchtlingen muss effizienter ablaufen. Neu ist der Vorschlag, dass Italien für die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die freiwillig Flüchtlinge aus dem Meer fischen, einen "Verhaltenskodex" verfassen und auch dessen Einhaltung überwachen soll. Rom und die EU-Grenzschutzagentur Frontex sehen die NGOs kritisch. Frontex beklagt einen "Pull-Factor", den die freiwilligen Helfer - willentlich oder nicht - auf Flüchtlinge in Nordafrika hätten. Viele der Verzweifelten würden die gefährliche Flucht mithilfe von Schleuserbooten vor allem deshalb antreten, weil sie wüssten, dass zahlreiche Hilfsorganisationen im Mittelmeer patrouillierten. Die NGOs halten dagegen: Ohne ihre Einsätze würden noch mehr Menschen ertrinken.

Der nun vorgeschlagene Verhaltenskodex erlaubt den Organisationen aber nur noch in Ausnahmesituationen, in libysche Gewässer zu fahren. Die Arbeit der libyschen Küstenwache dürfe in deren Hoheitsgebiet nicht behindert werden, heißt es. Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind verboten. Flüchtlinge sollen künftig nur in Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden. An Bord der NGO-Schiffe müssen Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, sofern Ermittlungen zu Schleusern dies notwendig machen. Wer den Kodex nicht unterzeichnet, könne künftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen.

Quelle: RP
 
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