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Jahresrückblick 2003 - FEBRUAR

zuletzt aktualisiert: 14.11.2003 - 10:15

5. Woche bis 2. Februar

1. Februar:

- Die Raumfähre "Columbia" wird beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre in tausende von Stücken zerrissen - die sieben Astronauten sind sofort tot. Das Unglück ruft weltweit Trauer und Bestürzung hervor. Die Katastrophe ereignet sich fast auf den Tag genau 17 Jahre nach der Explosion der Raumfähre "Challenger" kurz nach dem Start (28.1.1986). Auslöser des Absturzes war nach späteren Ermittlungen ein Stück Isolierschaum, der beim Start ein Loch in die linke Tragfläche schlug.

- Unter dem Druck internationaler Vermittlungsbemühungen stimmt die Opposition in Venezuela einer Einschränkung ihres Proteststreiks zu.

- Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat.

- Mehrere tausend Menschen protestieren in Deutschland erneut gegen einen möglichen Angriff der USA auf Irak.

2. Februar:

- Die Wähler in Hessen und Niedersachsen verpassen der SPD einen bitteren Denkzettel: Bei den Landtagswahlen kassiert die SPD die schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Die CDU feiert dagegen triumphale Siege. In Hessen kann Ministerpräsident Roland Koch künftig ohne die FDP allein regieren. In Niedersachsen steht ein Machtwechsel bevor, Union und FDP verfügen jetzt über eine solide Mehrheit und können die SPD als Regierungspartei ablösen. Neuer Regierungschef in Hannover wird Christian Wulff (CDU).

- In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos werden zwei Gebäude bei einer schweren Explosion zerstört. 46 Menschen kommen ums Leben, die Hintergründe sind unklar.

- Václav Havel verabschiedet sich als tschechisches Staatsoberhaupt. Da das Parlament noch keinen Nachfolger bestimmt hat, übernehmen Ministerpräsident Spidla und Parlamentspräsident Zaoralek die Aufgaben des Staatspräsidenten.

- Russland gedenkt der blutigen Schlacht von Stalingrad vor 60 Jahren. In Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, nehmen 250 Veteranen sowie die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens, der USA und anderer Staaten an einer Gedenkfeier teil. Später trifft auch der russische Präsident Putin ein. In ganz Russland finden Gedenkgottesdienste statt.

6. Woche bis 9. Februar

3. Februar:

- Nach der verheerenden Niederlage bei den Landtagswahlen will Bundeskanzler Schröder den Reformprozess beschleunigen und verstärkt mit der Opposition zusammenarbeiten. Der SPD-Parteichef übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel, schließt aber einen Rücktritt aus. In Hessen und Niedersachsen beginnen Sieger und Besiegte, sich neu zu formieren.

- Nach den klaren Wahlsiegen der CDU in Hessen und Niedersachsen rufen die Spitzenverbände der Wirtschaft Regierung und Opposition zu einer "Koalition der Vernunft" auf.

- Die Führung in Bagdad droht den USA für den Fall eines Angriffs massive Verluste an.

4. Februar

- Einen Tag vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in der Irak-Krise lehnt Frankreich die Kriegsvorbereitungen der USA ab.

- Trotz aller Beteuerungen zur Kompromissbereitschaft zeichnet sich zwischen Regierung und Opposition eine schwierige Konsenssuche bei den anstehenden Reformen ab. Die Spitzen von CDU und CSU bekräftigen ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem gemeinsam mit Rot-Grün zu reformieren, stellen aber Bedingungen. Das Steuerpaket von Finanzminister Eichel droht am Widerstand der Union vollständig zu scheitern.

- Der Streit über die Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecken in Deutschland spitzt sich zu. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu fordert weitere Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro. Auch die rot-grüne Koalition in Düsseldorf verlangt von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn weitere millionenschwere Finanzzusagen.

- Der umstrittene FDP-Politiker Möllemann bleibt zumindest vorerst Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Für einen Ausschluss fehlt eine Stimme zur notwendigen Zweidrittelmehrheit.

5. Februar:

- US-Außenminister Powell wirft Irak massive Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen vor. Er legt dem Weltsicherheitsrat Tonband- und Satellitenaufnahmen vor, die belegen sollen, dass Irak geheime Waffenprogramme betreibt. Powell wirft der irakischen Führung auch direkte Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida vor.

- Bundesaußenminister Fischer plädiert für eine Verstärkung der Waffeninspektionen in Irak und unterstützt die französische Haltung.

- Die irakische Regierung weist die Vorwürfe Powells zurück.

- Mit 4,623 Millionen Menschen ohne Job erreicht die Arbeitslosigkeit in Deutschland den höchsten Stand seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998.

- Zehn Jahre Jugendstrafe lautet das Urteil im Prozess um den Mord an der zwölfjährigen Vanessa aus Gersthofen. Das Augsburger Landgericht verhängt gegen den 20-jährigen Angeklagten Michael W. die höchstmögliche Strafe. Verkleidet mit einem Horrorkostüm mit Totenkopfmaske hatte er nach Feststellung des Gerichts vor einem Jahr Rosenmontagsabend das Mädchen in dessen Kinderzimmer mit mindestens 21 Messerstichen getötet.

6. Februar:

- US-Präsident Bush verstärkt den Druck auf Irak und die Vereinten Nationen. Er ruft die Staatengemeinschaft zu raschem Handeln auf und sagt an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewandt: "Das Spiel ist aus."

- US-Verteidigungsminister Rumsfeld stellt die Haltung Deutschlands in der Irak-Frage auf eine Stufe mit der von Libyen und Kuba. Alle drei hätten angedeutet, dass sie den USA "in keiner Weise" helfen würden.

- Die Bundesregierung fordert eine Überprüfung der an Irak gerichteten Vorwürfe vor Ort.

- Eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist vorerst gescheitert. DGB-Chef Sommer erteilt den Bedingungen der Arbeitgeber für die Wiederbelebung der Runde eine klare Absage.

- Mit Razzien in Minden und Münster geht die Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe mutmaßlicher islamistischer Terroristen vor. Diese sollen Ende 2001 oder Anfang 2002 Anschläge in Deutschland erwogen haben.

- Mit dem Kinomusical "Chicago" werden die 53. Internationalen Filmfestspiele im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz eröffnet.

7. Februar:

- Frankreich und Russland wenden sich gegen eine neue UN-Resolution, die militärische Gewalt gegen Irak autorisieren würde.

- Nordkorea warnt im Atomstreit mit Washington davor, dass Vorbereitungen der USA für einen Truppenaufmarsch in der Region zu "schrecklichen atomaren Katastrophen" führen könnten.

- Auf dem Flughafen von Istanbul endet eine Geiselnahme ohne Blutvergießen. Die Polizei stürmt ein Flugzeug, in dem ein Mann zwei Flugbegleiter als Geiseln genommen hatte.

- Wegen der Gefahr eines Terroranschlags mit Bio-Waffen stellt die Bundesregierung mit dem Kauf von weiteren 30 Millionen Impfstoffdosen den Pockenschutz für die gesamte Bevölkerung sicher.

8. Februar:

- Nach Gesprächen in Bagdad spricht UN-Chefinspektor Blix von "nützlichen Diskussionen über substanzielle Fragen".

- Bundesverteidigungsminister Struck kündigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutsch-französische Initiative im Irak-Konflikt an. Er spricht auch mit Rumsfeld über dessen Kritik an Deutschland.

- Zehntausende demonstrieren in mehreren deutschen Städten gegen einen drohenden Krieg in Irak. Schwerpunkt der Proteste ist München, wo am Rande der Sicherheitskonferenz nach Polizeiangaben knapp 20.000 Menschen auf die Straße gehen. Auch in Bremen und Frankfurt am Main folgen mehrere tausend Menschen Aufrufen von Kirchen und Gewerkschaften.

- Star-Parade auf der 53. Berlinale: Am Wochenende präsentieren George Clooney, Nicole Kidman, Dustin Hoffman und Nicolas Cage ihre Filme und werden auf dem roten Teppich von Hunderten von Fans begeistert gefeiert.

9. Februar:

- Russland unterstützt die Haltung Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Politik. Die Positionen der drei Länder, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen, seien "dem Sinn nach fast übereinstimmend", sagt Präsident Putin in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schröder.

- Regierung und Opposition betonen erneut die Bereitschaft, bei den anstehenden Reformen an einem Strick zu ziehen. Allerdings streitet die SPD intern heftig über den Reformkurs der Regierung. BDI-Präsident Rogowski plädiert für ein Spitzengespräch von Kanzler Schröder und Oppositionschefin Merkel.

- Im Anschluss an ein Treffen mit dem palästinensischen Unterhändler Ahmed Kureia bietet der israelische Ministerpräsident Scharon einen mehrstufigen Waffenstillstandsplan an.

7. Woche bis 16. Februar

10. Februar:

- Wenige Stunden nach der Übergabe der Führung der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF an Deutschland und die Niederlande schlagen in der Nähe des Bundeswehrstützpunktes nahe Kabul zwei Raketen ein. Im Feldlager Camp Warehouse hält sich zu dem Zeitpunkt auch Bundesverteidigungsminister Struck auf. Verletzt wird niemand.

- Deutschland, Frankreich und Belgien halten in der NATO an ihrem Veto gegen einen Antrag der USA fest, wonach das Militärbündnis mit den Planungen zum Schutz der Türkei im Fall eines Golf-Krieges beginnen soll. Die Türkei aktiviert Artikel 4 des NATO-Vertrages, der Beratungen vorsieht, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht fühlt.

- Die Bundesregierung will mit vier Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren bis zu 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen schaffen.

- Vor dem großen Reformpoker mit der Regierung legt die CDU/CSU-Fraktion ihre Forderungen für das Arbeitsrecht und das Gesundheitswesen fest. So will die Union unter anderem Leistungskürzungen und Selbstbehalte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Abfindungsklausel beim Kündigungsschutz durchsetzen.

11. Februar:

- US-Präsident Bush wirft Deutschland, Frankreich und Belgien vor, mit ihrer ablehnenden Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg der NATO zu schaden.

- Der Streit um 21 Millionen Euro, die die CDU als Konsequenz aus ihrem hessischen Spendenskandal zurückzahlen muss, geht bis zur letzten Instanz nach Karlsruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Beschwerde der Partei im Rechtsstreit mit Bundestagspräsident Thierse zurück. Die CDU kündigt Verfassungsbeschwerde an.

12. Februar:

- Französische Diplomaten bringen ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungskontrollen in Irak vorschlägt. Während sich Deutschland, Russland und weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats hinter diese Bemühungen stellen, weisen die USA und Großbritannien die Vorschläge zurück.

- Bundeskanzler Schröder sichert den USA und Großbritannien die uneingeschränkte militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland zu.

- Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden. Die Regierung will die Lohnsteuerkarte abschaffen und die Steuererklärungen vereinheitlichen.

13. Februar:

- Trotz des Drucks der Amerikaner will sich Deutschland auf keinen Fall an einem Irak-Krieg beteiligen. Darauf legt sich Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung fest.

- Neuer Benzinpreisschock: Unter Führung der Esso heben die Mineralölkonzerne zum zweiten Mal innerhalb einer Woche die Preise auf Rekordhöhe an.

- Rund 10.000 Polizisten und Feuerwehrleute aus ganz Deutschland demonstrieren in Mainz gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

14. Februar:

- Der Leiter der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC), Blix, teilt dem Weltsicherheitsrat mit, in Irak seien bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ElBaradei, erklärt, es gebe keine Hinweise, dass Irak sein Atomprogramm wieder aufgenommen habe.

- Die Sicherheitskräfte in London und Washington stehen wegen möglicher Terroranschläge unter erhöhter Alarmbereitschaft. Die britische Polizei meldet die Verhaftung von vier Verdächtigen in der Nähe des Londoner Flughafens Heathrow.

- Das Klonschaf "Dolly" ist tot. Wegen einer fortschreitenden Lungenerkrankung wird das sechs Jahre alte Tier eingeschläfert. "Dolly" war weltweit das erste Säugetier, das durch das Klonen eines erwachsenen Tieres entstand.

- Im Streit um eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes rücken die Gewerkschaften von ihrem harten Kurs ab und sind nun doch zu Gesprächen über Änderungen beim Kündigungsschutz bereit.

15. Februar:

- "Die Welt sagt Nein zum Krieg": Mehrere Millionen Menschen auf der ganzen Welt demonstrieren gegen den drohenden Irak-Krieg. Allein in der Innenstadt von London versammeln sich mindestens zwei Millionen Demonstranten, über eine Million Menschen protestieren in Rom. In Paris demonstrieren rund 100.000 Menschen, ebenso viele Menschen in New York. Demonstriert wird in Chicago, Philadelphia, Miami und Seattle, aber auch in der Provinz von Maine im Osten bis zur Pazifikinsel Hawaii im äußersten Westen. Proteste gibt es in Asien und dem Nahen Osten. Rund 500.000 Menschen treffen sich in Berlin zur größten Friedensdemonstration der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch in anderen deutschen Städten gehen Kriegsgegner auf die Straße.

- Der irakische Staatschef Saddam Hussein trifft in Bagdad mit einem Sondergesandten von Papst Johannes Paul II. zusammen.

- Der britische Regisseur Winterbottom wird für seinen Film "Auf der Welt" mit dem Goldenen Bären der 53. Berlinale ausgezeichnet. Die Produktion erhält darüber hinaus den mit 5.000 Euro dotierten Friedensfilmpreis und den Preis der Ökumenischen Kirchenjury.

- Große Gefühle prägen die Verleihung des Echo-Preises in Berlin. Strahlende Gewinner sind unter anderem Herbert Grönemeyer und Robbie Williams. Grönemeyer wird als einziger in zwei Kategorien geehrt - als bester nationaler Künstler und für seine Hitsingle "Mensch". Williams gewinnt als erfolgreichster internationaler Popkünstler. Die Echo-Trophäe gilt neben dem Grammy und den MTV-Music-Awards inzwischen als einer der wichtigsten Musikpreise der Welt.

16. Februar:

- Die NATO legt ihren monatelangen Streit über die Unterstützung der Türkei im Fall eines Irak-Krieges bei. Frankreich, Deutschland und Belgien geben ihr Veto gegen die Militärplanungen auf.

- In der Millionenstadt Sydney demonstrieren 250.000 Menschen gegen die Kriegsvorbereitungen der USA am Golf. Die größten Demonstrationen in Australien seit dem Vietnamkrieg richten sich auch gegen die Haltung der eigenen Regierung.

- Oppositionskandidat Tassos Papadopoulos gewinnt die Präsidentenwahl im griechischen Teil Zyperns gegen den bisherigen Amtsinhaber Glavkos Klerides.

- Bei Gefechten und Explosionen im Gazastreifen und dem Westjordanland kommen sieben Palästinenser ums Leben. Israel verlängert nach einem Anschlag auf einen Panzer, dem vier Soldaten zum Opfer fallen, bis auf weiteres die Abriegelung der Autonomiegebiete.

8. Woche bis 23. Februar

17. Februar:

- Nach der Einigung der NATO zum Irak-Konflikt ringt die EU auf ihrem Krisengipfel in Brüssel um eine gemeinsame Position.

- Der britische Außenminister Straw zeigt sich beeindruckt von den weltweiten Friedensdemonstrationen. Er erklärt, ein Krieg ohne öffentliche Unterstützung sei "sehr schwierig".

- Eine Massenpanik in einer Diskothek in Chicago kostet 21 Menschen das Leben.

- Wegen der Rekordprämien für Mannesmann-Manager nach der Übernahme des Konzerns durch Vodafone erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs ehemaligen Führungskräfte und Aufsichtsräte des Düsseldorfer Konzerns. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach unter anderem um Deutsche-Bank-Chef Ackermann, den früheren Mannesmann-Chef, Esser, und IG-Metall-Chef Zwickel. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.

- Dioxinskandal: Mehr als 11.000 Enten sind in Niedersachsen mit dioxinverseuchtem Tierfutter gemästet worden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hatten zwei niedersächsische Geflügelmastbetriebe Futter bezogen, das mit dioxinverdächtigen Rohstoffen aus Thüringen hergestellt wurde. In Thüringen selbst wurden von den Behörden inzwischen wegen des Dioxinverdachts 25 bäuerliche Betriebe mit mehr als 10.000 Tieren gesperrt.

- Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner und einen Beamten wegen Verdachts der Aussage-Erpressung. Daschner soll Gewaltandrohung bei der Vernehmung des mutmaßlichen Entführers des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler angeordnet haben, um den Aufenthaltsort des Kindes herauszubekommen.

18. Februar:

- US-Präsident Bush zeigt sich unbeeindruckt von den weltweiten Protesten gegen einen möglichen Irak-Krieg. Ein Regierungschef könne seine Politik nicht nach dem Umfang von Demonstrationen ausrichten, sagt Bush.

- Die UN-Waffeninspektore setzten bei ihren Kontrollen in Irak erstmals ein Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 ein.

- Ein Brandanschlag auf die U-Bahn der südkoreanischen Millionenstadt Daegu kostet 198 Menschen das Leben, 147 werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 56 Jahre alter, psychisch kranker Mann wird festgenommen.

- Bei dem heftigsten Wintersturm in sieben Jahren kommen im Nordosten der USA 58 Menschen ums Leben.

- In ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen erreichen die Krankenhausärzte vor dem Bundesarbeitsgericht nur einen Teilerfolg. Zwar stellen die Erfurter Richter fest, dass auch für Deutschland die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt, den Bereitschaftsdienst in Kliniken als Arbeitszeit zu werten. Einer Umsetzung dieser EuGH-Richtlinie steht aber noch das deutsche Arbeitszeitgesetz im Wege, das die Bereitschaft als Ruhezeit ansieht.

19. Februar:

- Bundeskanzler Schröder und der ägyptische Staatspräsident Mubarak sprechen sich in Berlin für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ohne Krieg aus.

- Die Bundesregierung beschließt eine befristete Steueramnestie.

- Im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge vom 11. September 2001 wird der Marokkaner Motassadeq zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht spricht ihn der Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen schuldig. Die Verteidigung kündigt Revision an.

- Die Hypovereinsbank (HVB) hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 858 Millionen Euro gemacht und damit die schlimmsten Befürchtungen der Anleger übertroffen.

- Mit Demonstrationen und einer Anzeige wegen Folter protestieren Menschenrechtler gegen die Teilnahme des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, am Frankreich-Afrika-Gipfel in Paris.

20. Februar:

- Die umstrittenen Folter-Äußerungen des Richterbundpräsidenten Geert Mackenroth ziehen weitere Kreise. Der Deutsche Anwaltverein und die Gewerkschaft der Polizei warnen davor, das strikte Folterverbot aufzuweichen. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die deutschen Behörden. Nach der Entführung und Ermordung Jakob von Metzlers hatte Mackenroth erklärt, dass Folter oder deren Anordnung unter bestimmten Umständen nicht auszuschließen sei.

- Der Dioxin-Skandal von verseuchtem Futttermittel aus Thüringen weitet sich aus. Es wird bekannt, dass auch in Niedersachsen in Futtermittelrohstoff erhebliche Dioxinbelastungen festgestellt wurden. Verbraucherschutzministerin Künast verteidigt die Informationspolitik der Bundesregierung und erneuert ihre Kritik an den Thüringer Behörden. Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) fordert schärfere Regeln für Futterhersteller.

- In die Debatte um weitere Arbeitsmarktreformen kommt neuer Schwung. Arbeitsminister Clement und die Gewerkschaft ver.di signalisieren Gesprächsbereitschaft über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz.

21. Februar:

- Zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms trifft der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ElBaradei, in Teheran ein.

- Bei der Explosion eines mit 100.000 Barrel Benzin beladenen Lastkahns in New York kommt ein Arbeiter ums Leben.

- Bei einem Brand in einem Nachtclub im US-Staat Rhode Island werden 97 Besucher eines Rockkonzerts tödlich verletzt. Während des Konzerts wurde auf der Bühne ein Feuerwerk entzündet.

- Die palästinensische Autonomiebehörde ruft zu einem einseitigen Gewaltverzicht auf. Israelische Soldaten töten zwei Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad.

- Der Haushalt 2003 ist fertig. Trotz Konjunkturkrise und sinkender Steuereinnahmen will der Bund in diesem Jahr versuchen, die Neuverschuldung bei den geplanten 18,9 Milliarden Euro zu halten.

22. Februar:

- Rund 20.000 Menschen protestieren in mehreren deutschen Städten erneut gegen den drohenden Angriff auf Irak.

23. Februar:

- Papst Johannes Paul II. richtet in Rom einen eindringlichen Friedensappell an die Gläubigen aller Religionen.

- Der israelische Ministerpräsident Scharon nimmt die Nationalreligiöse Partei in seine neue Regierung auf. Die NRP spricht sich für die Expansion jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten und gegen einen palästinensischen Staat aus.

- Bei schweren Kämpfen im Gazastreifen kommen acht Palästinenser und ein israelischer Soldat ums Leben.

- Die Unionsparteien wollen die Unterstützung für Arbeitslose drastisch kürzen. Die Arbeitslosenhilfe sollte auf Sozialhilfeniveau sinken, erklärt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Merz.

- Drei Monate nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" demonstrieren in Madrid mehr als 100.000 Menschen gegen die Umweltverschmutzung.

9. Woche bis 28. Februar

24. Februar:

- Beim schwersten Erdbeben im Westen Chinas seit mehr als 40 Jahren kommen 268 Menschen ums Leben, mehr als 2.000 werden verletzt. Der Erdstoß in der Region Xinjiang erreicht eine Stärke von 6,8. Zehntausende werden obdachlos und müssen bei bitterer Kälte im Freien übernachten.

- Der israelische Ministerpräsident Scharon schließt die Bildung seiner neuen Regierung ab. Mit der Aufnahme der säkularen Zentrumspartei Schinui entsteht eine Drei-Parteien-Koalition.

- In Kuala Lumpur beginnt die Konferenz der Blockfreien Staaten.

- Kassenpatienten sollen Privatunfälle, Zahnersatz und Krankengeld nach den Vorstellungen des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen künftig selbst absichern. Das Gremium überreicht Gesundheitsministerin Schmidt ein Konzept, das massive Leistungskürzungen vorsieht, einen Systemwechsel aber ablehnt.

- Trotz der Ertragsprobleme sieht das Bundesfinanzministerium keine Anzeichen für eine Bankenkrise. Für Unruhe hatte ein Bericht über einen angeblichen Vorschlag zur Gründung einer Auffanggesellschaft für faule Kredite gesorgt.

25. Februar:

- Das Tauziehen um die Stationierung von US-Truppen in der Türkei für einen Irak-Krieg dauert an. Unterhändler der Türkei und der USA können bei mehrstündigen Verhandlungen letzte Differenzen nicht aus dem Weg räumen.

- Unter dem Eindruck der anhaltenden Spannungen mit Nordkorea wird der neue südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun vereidigt.

- Ein überraschendes Stimmungshoch im Februar lässt weite Teile der deutschen Wirtschaft wieder hoffen: "Die Anzeichen auf eine Wende zum Besseren verdichten sich", sagt Ifo-Präsident Sinn. Die gebeutelte Baubranche rechnet dagegen auch 2003 mit schlechtem Geschäft; weitere 50.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen.

- Die CDU/CSU will die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe auch innerhalb Deutschlands einsetzen und dazu das Grundgesetz ändern. In dem Arbeitspapier wird außerdem ein Bundeswehr-Entsendegesetz gefordert, um deutsche Soldaten im Rahmen von schnellen Einsatzverbänden der NATO oder der EU ohne das Zeit raubende parlamentarische Verfahren ins Ausland schicken zu können. SPD, Grüne und FDP lehnen die Unionspläne umgehend ab.

26. Februar:

- Nordkorea fordert seine Streitkräfte und die Bevölkerung auf, sich für einen Krieg gegen die USA zu wappnen. Hintergrund sind offenbar die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Manöver im März, die von Nordkorea jedes Jahr kritisiert werden.

- Die Bundesregierung beschließt eine Lkw-Maut von durchschnittlich 15 Cent pro Autobahnkilometer ab 31. August. Der Bundesrat muss der Mauthöhenverordnung noch zustimmen.

- Die Bundesregierung rückt weiter vom Sparkurs ab. Sie will nun doch schon dieses Jahr ein zusätzliches Programm zur Stärkung finanzschwacher Kommunen auflegen.

- Fair gehandelte Produkte aus Entwicklungsländern sind demnächst europaweit an einem grün-blauen Logo zu erkennen. Die Bundesminister Wieczorek-Zeul, Künast und Trittin stellen gemeinsam mit dem Verein Transfair das Siegel vor.

- Die mutmaßliche Kinderschänderbande von Saarbrücken gesteht den Mord an dem fünfjährigen Pascal. 14 Tatverdächtige sitzen bisher in U-Haft, 12 von ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Der Junge wurde nach dem Stand der Ermittlungen am Tag seines Verschwindens, dem 30. September 2001, ermordet. Die Suche nach seiner Leiche wird in einer Sandgrube nahe der französischen Stadt Forbach fortgesetzt.

27. Februar:

- Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums von UN-Chefinspektor Blix stimmt Irak grundsätzlich einer Zerstörung der El-Samud-2-Raketen zu. Der Weltsicherheitsrat bleibt in der Frage des weiteren Vorgehens gegen Irak tief zerstritten.

- Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt die frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic zu elf Jahren Haft.

- Am Ort der Terroranschläge in New York soll ein Turm nach Plänen des Berliner Architekten Daniel Libeskind gebaut werden. Wo am 11. September 2001 das World Trade Center zerstört wurde und rund 2.800 Menschen ums Leben kamen, sollen sich "Gardens of the World" 533 Meter hoch in den Himmel recken.

- Das von der Bundesregierung geplante Milliardenprogramm zur Stützung von Konjunktur und finanzschwachen Kommunen stößt auf Widerspruch. Wirtschaft und Opposition, aber auch die Grünen weisen das Vorhaben scharf zurück.

- Spekulationen über eine angeblich geplante Eigenkapitalaufstockung mittels einer milliardenschweren Anleihe führen zu einem massiven Kurseinbruch der HypoVereinbank-Aktie. Vorstandssprecher Rampl weist die Gerüchte als falsch zurück: "Das Geld unserer Kunden ist bei uns absolut sicher..., unsere Kapitalbasis ist nach wie vor voll intakt". Unterstützung erhält die zweitgrößte deutsche Bank auch von der Bundesbank, die sich demonstrativ hinter das Münchner Haus stellt.

28. Februar:

- Irak kündigt die Zerstörung erster El-Samud-2-Raketen für 1. März an. UN-Chefinspektor Blix spricht von einem entscheidenden Schritt. Deutschland und Frankreich begrüßen die Entscheidung als Erfolg der Inspektoren. Die USA und Großbritannien reagieren skeptisch.

- Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich einigen sich Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche Partei (FPÖ) auf eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition.

- Neuer Staatspräsident der Tschechischen Republik wird der frühere Ministerpräsident Václav Klaus. Im dritten Anlauf gelingt dem Prager Parlament die Wahl eines Nachfolgers von Staatsoberhaupt Václav Havel.

- Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist beendet. Bis Ende 2004 erhält das Boden- und Kabinenpersonal eine Lohn- und Gehaltserhöhung in drei Stufen: 3,2 Prozent zum 1. Januar 2003, 1,8 Prozent zum 1. Oktober und 1,2 Prozent zum 1. Mai 2004.

- Das Bundesverfassungsgericht verwahrt sich gegen Spekulationen über den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens. Gerichtspräsident Papier zeigt sich verärgert über Medienberichte, der Prozess zum Verbot der rechtsextremistischen Partei werde platzen.

Tote im FEBRUAR:

5. Manfred von Brauchitsch, 97, dt. Rennfahrer und ehem.

Silberpfeil-Pilot, in Gräfenwarth

12. Daniel Toscan du Plantier, 61, frz. Filmemacher, Präsident der

französischen Filmförderungsanstalt Unifrance, in Berlin

13. Walt W. Rostow, 86, US-Politiker, Berater der Präsidenten

John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, in Austin

16. Aleksandar Tisma, 79, serb. Schriftsteller, in Novi Sad

18. Isser Harel, 91, ehem. Chef des israel. Geheimdienstes

Mossad

19. Volkmar Gabert, 79, SPD-Politiker, langjähriger

bayer. SPD-Vorsitzender, in München

19. James Hardy, 84, US-Chirurg, einer der Wegbereiter der

Herztransplantation, in Jackson/Mississippi

20. Ulrich Roski, 58, dt. Liedermacher und Autor, in Berlin

20. Maurice Blanchot, 95, frz. Schriftsteller, in der Nähe von

Paris

20. Willi Hoss, 73, ehem. Grünen-Politiker, in Stuttgart

22. Kurt Gscheidle, 78, SPD-Politiker und langjähriger

Bundespostminister, in Saarbrücken

23. Howie Epstein, 47, US-Musiker und Produzent, ehem. Bassist von

Tom Petty and the Heartbreakers, in Santa Fe

23. Titos Vandis, 86, griech. Filmschauspieler, in Athen

24. Bernard Loiseau, 52, frz. Drei-Sterne-Koch, in Saulieu

24. Alberto Sordi, 82, ital. Schauspieler und Komödiant, in Rom

25. Uwe Lüthje, 71, langjähriger CDU-Finanzverwalter, in St.

Augustin bei Bonn


 
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