Berlin Juncker: Zunächst keine Strafen für Paris und Rom
Berlin · Die Europäische Union wird nach Angaben des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorerst keine Strafen gegen die Haushalts-Sünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen, "nicht zu sanktionieren", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Kommission werde zwar heute klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", fügte Juncker hinzu.
Der Chef der europäischen Exekutive sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen: "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen." Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen." Die "SZ" berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.
