Nürnberg/Düsseldorf Jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt
Nürnberg/Düsseldorf · Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland 77 109 Asylanträge gestellt. NRW kündigt Konsequenzen aus dem EU-Urteil zur Abschiebehaft an.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist stark gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 77 109 Anträge - das sind fast genauso viele wie im ganzen Jahr 2012. Für dieses Jahr rechnet das Bundesinnenministerium mit bis zu 200 000 Anträgen; im vergangenen Jahr waren es 127 023 gewesen. Allein im Juni wurden insgesamt 14 019 Anträge gestellt. Bei den Herkunftsländern lag Syrien an erster Stelle, gefolgt von Eritrea und Serbien. Nach Angaben des Bundesamts in Nürnberg wurden im vergangenen Monat die Asylverfahren von 8779 Personen entschieden; die Anerkennungsquote lag bei 32,7 Prozent (2875 Fälle).
Unterdessen geht in NRW die Prüfung weiter, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ziehen sind. Das Gericht hatte - ausgehend von einem Fall in München - entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht in regulären Haftanstalten untergebracht werden dürfen. In NRW werden diese Menschen in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren im Kreis Paderborn eingeliefert.
Das Innenministerium bekräftigte gestern, dass es sich um eine "spezielle Hafteinrichtung" handle. Die Abzuschiebenden hielten sich dort in einem separaten Gebäude auf, getrennt von den Strafgefangenen. Sie könnten Kartentelefone benutzen und auch angerufen werden. Zudem gebe es für sie großzügige Besuchsregelungen und Betreuungsangebote. Das Landgericht Düsseldorf habe erst vor wenigen Tagen bestätigt, dass in Büren die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der EU-Rückführungsrichtlinie entsprächen, hieß es.
Gleichwohl wolle NRW dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebehaft künftig noch stärker Rechnung tragen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). In der Art der Unterbringung solle "zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht. Hierbei werden wir alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen", so Jäger. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, erwogen werde beispielsweise, die JVA Büren künftig ausschließlich für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen zu nutzen. Derzeit sind dort 140 Strafgefangene und etwa 30 Abschiebehäftlinge untergebracht. Die Gesamtkapazität liegt bei 530 Männern und Frauen. Das Ministerium denkt aber auch an bauliche Veränderungen sowie an die Nutzung anderer Gebäude in NRW. Hierzu sei man mit dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb im Gespräch. Nicht ausgeschlossen wird zudem die Kooperation mit benachbarten Bundesländern. Hierbei wird an erster Stelle Rheinland-Pfalz genannt. Ein "Weiter so wie bisher" werde es nicht geben, betont das Innenministerium.
