Persönlich Jens Weidmann warnt die EZB

Für Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist klar: "Ich will und werde nicht weglaufen." Als er sein Amt im Jahr 2011 angetreten habe, hätte er gewusst, "welche Konflikte auf mich zukommen werden."

In diesem Sinne attackiert er in einem vierseitigen Interview des "Spiegel" die neuesten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) , die er als Mitglied im Präsidium nicht verhindern konnte. Weidmann gibt sein Amt nicht auf, wie Axel Weber als Amtsvorgänger und Jürgen Stark als Chefvolkswirt der EZB, aber er kämpft.

Konkret warnt der 46-jährige seine Kollegen davor, das Verbot der Staatsfinanzierung zu umgehen, indem sie am Markt gehandelte Staatsanleihen aufkaufen. Jetzt habe die EZB "nach kontroverser Diskussion" - also war Weidmann dagegen, bedeutet dies - auch noch beschlossen, Pfandbriefe und sogenannte "strukturierte Wertpapiere" aufzukaufen. Das bedeutet laut Weidmann am Ende "auf direktem Weg Geld in die Volkswirtschaft zu pumpen...eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB."

Worin sieht er nun die große Gefahr für Europa? Steigende Preise sind für ihn nicht das große Risiko - er zeigt sogar etwas Verständnis dafür, dass die EZB sich aktuell um sinkende Preise sorgt (Deflation). Aber er befürchtet, dass das Geldverteilen der EZB notwendige Reformen in Problemländern wie Frankreich oder Italien nur weiter verzögert. Und er ist der "festen Überzeugung, dass eine Notenbank, die sich vor den Karren der Politik spannen lässt, ihre Unabhängigkeit riskiert. Wenn die Notenbank politisches Nichthandeln kompensiert, wird der Druck, dies wieder und wieder zu tun, immer größer." Und dann drohe am Ende doch steigende Inflation.

Die gewählten Politiker sollten also handeln, wogegen die nicht gewählten EZB-Funktionäre für Wirtschaftspolitik "kein Mandat" hätten - ein klares Wort des früheren Beraters der Kanzlerin.

(RP)
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