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Jetzt müssen die Länder konsequent abschieben

Abschiebungen sind aus gutem Grund umstritten. Sie führen dazu, dass mitunter verzweifelte Menschen in ihre teils gewalterschütterte Heimat zurückgezwungen werden. Das ist nicht schön, und mit Sicherheit passieren bei stets gebotener Menschlichkeit dabei Fehler. Von Jan Drebes

Dennoch bleiben Abschiebungen ein nötiges Mittel zur Durchsetzung des Rechtsstaates - und sie sind wichtiger denn je. Angesichts der schieren Zahl von einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr und wohl vieler weiterer Migranten in diesem Jahr muss der Staat ordnen und durchgreifen können.

Die zuletzt vereinbarten Abschiebe-Erleichterungen sind daher richtig. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass ärztliche Atteste leicht missbraucht werden können, um als reiseunfähig zu gelten. Es kann nicht angehen, dass die Polizei bei einer Abschiebung an der Türschwelle auf Einsicht der Betroffenen hoffen muss und kein Zutrittsrecht hat. Und es darf nicht sein, dass Beamte nur wegen mangelnder Abschiebekapazitäten Duldungen aussprechen müssen, weil die Länder Stellen gestrichen haben. Der Bund hat mit Gesetzesänderungen reagiert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, konsequenter durchzugreifen. Das gilt insbesondere für Bremen.

Quelle: RP
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