Kommentar Jetzt Steuern senken

Meinung · Was ist wichtiger: mehr staatliche Investitionen in Schulen und Straßen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden oder geringe Steuererleichterungen? Dass es hier kein Entweder-Oder, sondern durchaus eine Mischung mit mehreren dieser Möglichkeiten geben kann, hat die schwarz-rote Regierung selbst erkannt.

Sie hat sich zu Beginn der Legislaturperiode aber nur für eine Mischung der ersten beiden Möglichkeiten entschieden: Sie will die Nullverschuldung unbedingt - und sie investiert auch ein bisschen mehr in Bildung und Verkehrsinfrastruktur.

Auf die dritte Möglichkeit hat die Regierung verzichtet, weil sie nicht den Mut zu Ausgabenkürzungen findet. Hätte sie ihn und würde sie etwa Verwaltungskosten oder einige überflüssige Subventionen auch nur im geringen einstelligen Milliardenumfang beschneiden, könnte sie zusätzlich zu ihren ersten beiden Zielen auch noch die ungerechte kalte Progression endlich bekämpfen.

Dem Staat gelingt der Etatausgleich tatsächlich nur, weil er den Bürgern jedes Jahr fast unbemerkt tiefer in die Tasche greift. Denn die heimlichen Steuererhöhungen entziehen ihnen Jahr für Jahr aufs Neue einstellige Milliardenbeträge. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und voller Kassen, will sich der Staat ehrlich machen? Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür, nicht erst vor der nächsten Bundestagswahl.

Die Konjunktur könnte zudem angesichts der weiter wachsenden außenpolitischen Risiken in aller Welt bald drehen und auch in Deutschland schlechter laufen. Dann gäbe es sogar noch ein konjunkturpolitisches Argument für die Steuererleichterungen.

(mar)
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