Stockholm Jetzt zieht auch Norwegen Grenzzaun hoch

Stockholm · Norwegen wird an seiner knapp 200 Kilometer langen Grenze zu Russland einen Grenzzaun errichten, um Flüchtlingen die Einreise zu erschweren. Dort gibt es nur einen Grenzübergang am Örtchen Storskog. Der Zaun ist 3,50 Meter hoch und 200 Meter lang. Zudem soll ein Tor am Grenzübergang montiert werden.

Im vergangenen Jahr waren rund 5500 Flüchtlinge über den abgelegenen Nordzipfel Europas durch Russland nach Norwegen gelangt. Nachdem sich die Schreckensmeldungen über gefährliche Mittelmeerrouten gehäuft hatten, und immer mehr Länder ihre Grenzen schlossen, wurde im Internet verbreitet, dass die arktische Route ein komfortablerer und preiswerterer Weg in Europas reichstes Land sei. Zudem seien Flüchtlinge in Norwegen willkommen, hieß es.

Zunächst machten sich vor allem wohlhabende Syrer auf den Weg, die schon in Russland lebten. Sie kamen über Moskau in die Polarhafenstadt Murmansk. Mit Bussen oder Taxen ging es weiter nach Nikel, den letzten russischen Ort vor der Grenze. Dort verkauften Russen alte Fahrräder zu Wucherpreisen. Mit denen mussten die Flüchtlinge die letzten sieben Kilometer nach Norwegen radeln, wo sie Asylanträge stellen konnten. Denn Taxi- oder Busfahrer laufen Gefahr, sich als Schlepper strafbar zu machen. Gleichzeitig erlaubt Russland nicht, die letzte Strecke zu Fuß zu passieren, obwohl es sich ansonsten freundlich passiv gegenüber den Flüchtlingen verhält .

Das wohlhabende Norwegen mit 5,2 Millionen Einwohnern ist nicht EU-Mitglied, aber als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengenraums mit der EU verbunden. Obwohl nur gut 31.000 Menschen im vergangenen Jahr Asyl beantragten, wurde zum Teil der Eindruck vermittelt, Norwegen würde von Flüchtlingen überschwemmt. Die russische Seite der Grenze wird schon lange streng militärisch bewacht, weil Norwegen zur Nato gehört. Die Flüchtlinge ließ Moskau aber durch.

Die einwanderungskritische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten handelte schnell. Eine PR-Kampagne wurde auf Arabisch unter dem Tenor "Bleibt weg" gestartet. Die Asylregeln wurden verschärft, Flüchtlinge zurück nach Russland geschickt. Im Juni meldete die Einwanderungsbehörde, dass die Anzahl der Asylbewerber in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 95 Prozent gesunken ist. So wenige Flüchtlinge habe Norwegen seit 1997 nicht gehabt.

Dementsprechend kritisieren Menschenrechtsgruppen den Grenzzaun. Aber auch Rune Rafaelsen, Bürgermeister der Grenzkommune, ist kritisch. "Ich sehe keinen Grund für einen Zaun. Es werden zu viele Zäune in Europa hochgezogen", sagte er. Die Region lebe auch vom regen Handel mit den Russen.

Die Regierung sieht im Zaun einen "notwendige Sicherheitsmaßnahme". Zudem sei man auch verpflichtet, die Schengen-Außengrenze zu schützen, heißt es in einer Regierungserklärung, in der gleichzeitig die gute Kooperation mit Russland unterstrichen wird.

(RP)
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