Frankreichs Premier contra Schröder: Jospin verwirft Europa-Konzept der SPD

zuletzt aktualisiert: 28.05.2001 - 17:16

Paris (rpo). Der französische Premierminister Lionel Jospin hat dem SPD-Konzept eines föderalen Europas eine klare Absage erteilt. Die Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder seien stark vom politischen System der Bundesrepublik geprägt, sagte der Sozialist am Montag in Paris.

In einer Grundsatzrede sagte Jospin am Montag in Paris, er befürworte vielmehr die Idee einer Föderation der Nationalstaaten. Jospin wies auch Schröders jüngste Vorschläge zurück, die gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Strukturhilfen wieder auf die nationale Ebene zu verlagern. Der Regierungschef sprach sich ferner für eine europäische Verfassung aus, "die die Organisation und das Funktionieren der europäischen Institutionen festschreibt".

Außenminister Joschka Fischer begrüßte trotz der Kritik des französischen Premiers an den Schröder-Plänen die Vorstellungen Jospins. Sie habe "eine Vielzahl von deutsch-französischen Gemeinsamkeiten" aufgezeigt, erklärte Fischer am Montag in Berlin. Die Union bezeichnete Jospins Rede dagegen als enttäuschend.

Jospin wandte sich in seinem Vortrag gegen ein zu föderales Modell nach dem Vorbild der Bundesrepublik für das Europa der Zukunft und sprach von den SPD-Plänen, ohne Schröder zu erwähnen. "Frankreich würde, wie auch die anderen europäischen Nationen, ein solches Statut nicht akzeptieren." Stattdessen stimme er völlig der Formulierung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors über eine "Föderation der Europäischen Nationen" zu.

Die Rede habe "eine Fülle von konkreten, praktischen Vorschlägen" enthalten, die von der deutschen Regierung begrüßt würden, sagte Fischer. In zahlreichen Punkten wie der Stärkung der EU, dem Abbau des Demokratie-Defizits, der Schaffung einer "Föderation der Nationalstaaten" und einem Europa der Bürger stimme Jospin mit deutschen Zielvorstellungen überein. Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und den anderen EU- Partnern nun auf einen erfolgreichen Abschluss des Nach-Nizza-Prozesses hinarbeiten.

In Paris war wiederholt kritisiert worden, dass die Schröder- Vorschläge die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten zu sehr einschränkten und die Staaten zu einer Zweiten Kammer eines europäischen Parlaments machen würden. Jospins Grundsatzrede zu Europa war damit auch eine Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer.

Die Europäische Grundrechte-Charta soll Jospin zufolge Herzstück einer europäischen Verfassung sein. Diese müsste am Ende tief greifender Reformen stehen. Ein Konvent aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente, aus Europa-Abgeordneten und des öffentlichen Lebens solle eine solche Verfassung ausarbeiten. Ein ständiger Kongress aus Vertretern der nationalen Parlamente müsse über die Einhaltung der Subsidiaritätsprinzip wachen und jährlich die Lage der EU erörtern. Der Ministerrat sollte das Europaparlament auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedsstaaten auflösen können. Der EU-Kommissionspräsident könnte nach Jospins Vorstellungen aus den Reihen des Siegers bei den Europa-Wahlen kommen.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte: "Von der Beschlussfassung zur Agenda 2000 im März 1999 über den Gipfel von Nizza im Dezember 2000 bis hin zum heutigen Tag stottert der deutsch-französische Motor in der Europapolitik." Der Grünen-Europapolitiker Christian Sterzing sagte: "Jospins Überlegungen lassen Raum für weitergehende ambitionierte institutionelle und konstitutionelle Überlegungen." Allerdings reichten seine Vorstellungen nicht.

Quelle: RPO Archiv