Analyse Jüdischer Terror bedroht Israel
Jerusalem/Düsseldorf · Bisher hat man in Israel die Extremisten aus den eigenen Reihen nicht konsequent genug verfolgt. Dabei propagieren diese Kreise ganz offen die Zerschlagung des Staates und schrecken vor Mord nicht zurück.
Jigal Amir war 25 Jahre alt, als er am Abend des 4. November 1995 auf dem "Platz der Könige Israels" in Tel Aviv eine Pistole zog und zweimal auf den damaligen Premierminister Jitzchak Rabin schoss. Spätestens dieser kaltblütige Mord an Rabin machte klar, dass Israel nicht nur von palästinensischen Terroristen bedroht wird, sondern auch aus den eigenen Reihen. Seit der Bluttat an jenem Abend war der jüdische Terrorismus eine Realität, der man sich in Israel aber nur widerwillig stellte. Der 250-seitige Untersuchungsbericht über den Rabin-Mord ist bis heute zu großen Teilen geheim. Das nährt das Misstrauen und den bösen Verdacht, dass Teile des politischen Establishments mit der radikalen Siedlerbewegung sympathisieren, aus der sich viele der jüdischen Extremisten rekrutieren.
Das trifft auch auf den 23-jährigen Meir Ettinger zu, der seit Montagabend in Untersuchungshaft sitzt. Der Enkel des rechtsradikalen Rabbiners Meir Kahane, dessen rassistische Kach-Partei 1988 verboten wurde, steht im Verdacht, als Kopf einer jüdischen Terrorzelle die Fäden für eine ganze Serie von Anschlägen auf Palästinenser sowie christliche und muslimische Einrichtungen gezogen zu haben. Der Brandanschlag auf das Kloster der Brotvermehrungskirche in Tabgha, bei dem Mitte Juni schwerer Sachschaden entstand und zwei Menschen Rauchvergiftungen davontrugen, gehört offenbar dazu. Vor allem aber auch der Mord an dem 18 Monate alten Palästinenserjungen Ali Dawabscheh, der am vergangenen Freitag lebendig verbrannte, nachdem jüdische Fanatiker Molotowcocktails in das Haus seiner Familie in dem Ort Duma geworfen hatten.
Ettinger propagiert ganz offen den Sturz der Regierung. "Wir müssen außerhalb der Regeln der Institution agieren, die wir zu Fall bringen wollen", heißt es in einer seiner Hetzschriften mit dem Titel "Der Aufstand". Mit den Brandanschlägen sollte Gegengewalt der Palästinenser provoziert werden, die zu Chaos und schließlich zum Rücktritt der Regierung führen würde. Anstelle des Rechtsstaates sollte dann ein Regime treten, das sich an der Halacha orientiert, dem jüdischen Recht. "Die Idee des Aufstands ist sehr einfach", schreibt Ettinger und kündigt an: "Wir werden die Pulverfässer entzünden und das Land unregierbar machen."
Viel mehr Juden, als man im Allgemeinen denke, verfolgten ein "Wertesystem, das völlig anders ist als das des Obersten Gerichtshofs", verkündete Ettinger auf der Internetseite "Die Jüdische Stimme". Die Vermutung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, er leite eine Terrororganisation, streitet er ab. Hinter den Anschlägen stünden ganz normale "Leute vor Ort, die fühlen, dass sie etwas unternehmen müssen", behauptet er.
Klar scheint jedoch, dass die jüdischen Terroristen nicht nur in ihren Methoden, die Mord nicht mehr ausschließen, radikaler werden, sondern auch in ihrer Zielsetzung. Ob Ettinger persönlich bei der Brandstiftung in Duma beteiligt war, blieb zunächst unklar. Klare Beweise anhand einer DNA-Probe hat die Polizei vorläufig nur gegen Mosche Orbach in der Hand, der sich in Kürze wegen der Brandstiftung in Tabgha vor Gericht verantworten muss. Auch Orbach ist erst Anfang 20 und Autor von Hetzschriften. In seinem "Königreich des Bösen" beschreibt er die ideologischen Grundlagen für die Angriffe gegen Araber. "Manchmal stinkt es uns, nur Sachschaden anzurichten", heißt es an einer Stelle.
Bei beiden Brandanschlägen kamen die Täter in den frühen Morgenstunden, verletzten Menschen und hinterließen Schriften an den Wänden wie "Rache" und "Es lebe der König, der Messias". Solche Wandschriften sind typisch für die radikale Siedlergruppe "Preisschild". Der Schin Beth geht von einigen Dutzend Aktivisten aus, die zumeist aus "illegalen Siedlervorposten" im Westjordanland kommen.
Ziel der Aktivisten, die auch als "Hügeljugend" bezeichnet werden, weil sie sich mit ihren Wohnmobilen bevorzugt auf Hügeln niederlassen, ist es, die Regierung davon abzubringen, ihre illegal errichteten Unterkünfte räumen und abreißen zu lassen. So folgte der Brandanschlag in Duma nur wenige Tage auf den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Beit El, die illegal auf dem privaten Grundstück palästinensischer Eigentümer errichtet worden waren.
Schon Ende vergangenen Jahres beantragte der Geheimdienst, Meir Ettinger in sofortige Administrativhaft zu nehmen, eine bislang nur bei Palästinensern, die als besonderes Sicherheitsrisiko gelten, angewandte Maßnahme. Am Sonntag entschied das Kabinett in Jerusalem, präventive Verhaftungen künftig auch gegen potenzielle jüdische Terroristen vorzunehmen.
Nur ein Bruchteil der jüdischen Terroraktionen ist aufgeklärt. Angeblich mangelt es an Beweisen, die vor Gericht Bestand hätten. Schon 2007 nahm die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem das Projekt "Shooting back" ("Zurückschießen") auf. Um die Übergriffe zu dokumentieren und die Filme vor Gericht als Beweismaterial zu verwenden, verteilte Betselem Hunderte Kameras an palästinensische Zivilisten. Zu einer systematischen Verfolgung der jüdischen Extremisten kam es dennoch bis heute nicht.
Die Attentäter kommen aus einer Umgebung mit engen sozialen Verflechtungen. In den illegalen Vorposten leben oft nicht mehr als ein bis zwei Dutzend Siedler. Jeder kennt jeden, und jeder weiß, was der andere tut, deshalb liegt die Vermutung nahe, dass es zahlreiche Mitwisser gibt, die allerdings schweigen. "Der Schin Beth erzählt uns Märchen", davon ist Amir Oren von der liberalen Tageszeitung "Haaretz" trotzdem fest überzeugt. "Er weiß, wo sie sind, wie viele es sind, und manchmal auch, wer sie sind."
