Analyse Junckers Masterplan für die EU
Brüssel · Jean-Claude Juncker findet, dass es der Europäischen Union inzwischen besser geht als vor einem Jahr: "Wir haben an Schwung gewonnen." Der Kommissionspräsident schlägt einen Umbau des Unionsgefüges vor. Aber wie chancenreich sind seine Pläne?
Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Programm für die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Bei seiner Rede zur Lage der Union, die der Chef der EU-Kommission traditionell nach der Sommerpause im Europaparlament hält, unterbreitete er den Mitgliedsländern weitreichende Vorschläge, wohin die Reise in der Gemeinschaft gehen soll. Sie beziehen sich auf die Wirtschaft und die europäischen Institutionen. Juncker betont, dass keine Änderung der europäischen Verträge notwendig sei. Eine Änderung der Verträge gilt als heikel, weil in einigen Ländern dazu eine Volksabstimmung geboten ist.
Juncker will, dass Euro-Zone und Schengen-Raum größer werden. Er sagte: "Wenn wir unsere Außengrenzen stärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Auch Kroatien sei ein Kandidat. Der Schengen-Raum steht für die Reisefreiheit in Europa. 1985 beschlossen die ersten Staaten, die Grenzkontrollen abzuschaffen. Mittlerweile gilt Schengen für 400 Millionen Europäer. 22 von 28 EU-Staaten sind dabei, mit der Schweiz und Norwegen machen auch zwei Nicht-EU-Länder mit. Gegen diesen Plan Junckers ist mit erheblichem Widerstand aus den Hauptstädten zu rechnen. Gerade in Deutschland, das in der Flüchtlingskrise die Reisefreiheit ausgesetzt hat, dürfte eine Aufnahme Rumäniens Diskussionen auslösen.
Der Euro soll zur Einheitswährung der gesamten EU werden. Abgesehen von Dänemark und Großbritannien sind alle Mitgliedsländer dazu berechtigt, dem Euro beizutreten. Juncker will den Ländern, die noch nicht alle Kriterien für den Beitritt erfüllen, helfen - durch Technik und in Einzelfällen auch durch Geld. Die Ausweitung der Euro-Zone sowie die Mittel dazu dürften umstritten sein. Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion war seinerzeit erfolgt, ohne dass das Land die Kriterien erfüllte. Auch ein Grund dafür, warum Griechenland zahlungsunfähig wurde.
Ohne es explizit zu sagen, erteilte Juncker mit seinem Vorstoß für einen größeren Schengen- und Euro-Raum dem Konzept des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage. Angela Merkel favorisiert das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hingegen. Sie glaubt, dass einige Staaten bei der weiteren Vertiefung der Union vorangehen sollen. So könnten Reformen schneller kommen.
Die EU soll weiter wachsen. Die nächste Erweiterungsrunde ist zwischen 2019 und 2025 geplant. Kandidaten dafür nannte Juncker nicht, erteilte lediglich der Aufnahme der Türkei eine klare Absage. Als Anwärter werden am ehesten Serbien und Montenegro gesehen. Mit den Ländern führt die EU-Kommission bereits Beitrittsgespräche. EU-Diplomaten sprechen davon, dass die EU bald 30 oder mehr Mitglieder hat. Nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 hat die EU noch 27 Mitgliedsländer. Gegen eine neue Erweiterungsrunde dürfte es Widerstand geben. Viele Stimmen meinen, dass die Aufnahme osteuropäischer Länder die EU schon überfordert und an den Rand der Unregierbarkeit gebracht habe.
Juncker macht Vorschläge, wie die EU entscheidungs- und handlungsfähiger werden soll. Er will, dass in der Kammer der Mitgliedstaaten Beschlüsse in den beiden wichtigen Politikfeldern der Steuer- und Außenpolitik nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen. Wenn er mit diesem Vorstoß Erfolg hätte, würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um etwa Beschlüsse zu gemeinsamen Sätzen bei der Mehrwertsteuer und der Besteuerung von Konzernen in der EU zu fassen. Um Vorhaben durchzubekommen, würde es dann künftig reichen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen.
In der Finanzpolitik will Juncker nicht ganz so ehrgeizig vorangehen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er liegt eher auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Juncker erteilt Macrons Plan für einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren eigenen Euro-Zonen-Haushalt eine Absage.
Dafür dürfte sein Vorschlag für den künftigen EU-Finanzminister im Bundesfinanzministerium nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Juncker will die Rolle seines Kommissars für Finanzen, Pierre Moscovici, aufwerten und ihn zum Finanzminister der EU machen. Er soll auch Chef der Euro-Gruppe werden und dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen müssen. Berlin will, dass die Entscheidungen wie bisher zwischen den Hauptstädten getroffen werden.
Juncker will die Doppelspitze der EU abschaffen. Künftig soll es nur noch einen Präsidenten geben. Bislang steht Juncker an der Spitze der Kommission; der Pole Donald Tusk ist Präsident des EU-Rates, des Gremiums der Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag dürfte allenfalls langfristig umsetzbar sein.
