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Asylverfahren
Junge Union: Es darf keine Abschiebehindernisse geben

Berlin. Die Junge Union fordert, dass es bei abgelehnten Asylbewerbern keine Abschiebehindernisse geben darf. Sie unterstützt die Haltung von CDU-Vize Strobl, dass mehr Abgeschoben werden müsse. Von G. Mayntz und E. Quadbeck

Aus Sicht der Jungen Union muss die Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland deutlich härter werden. "Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist vollkommen legitim. Es darf keine Abschiebehindernisse geben", sagte der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, unserer Redaktion.

Er verteidigte auch die umstrittenen Forderungen von CDU-Vize Thomas Strobl. Baden-Württembergs Innenminister hatte mit Forderungen nach mehr Abschiebungen einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik der großen Koalition ausgelöst. Während die SPD die Bundeskanzlerin aufforderte, Strobls Vorstoß zurückzuweisen, sicherte die CSU ihm ihre Unterstützung zu.

Strobl will erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen. Wer falsche Angaben mache oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirke, dem solle der Status eines geduldeten Ausländers entzogen werden. Er müsse dann staatliche Leistungen und Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Wer zeitweise in seine Heimat zurückkehre, dürfe ebenfalls nicht länger auf Asyl hoffen.

"Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich ausdrücklich", sagte Ziemiak. "Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen wir den Grundsatz ,Retten, Versorgen, Zurückbringen'. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück." Rückführungszentren in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für sinnvoll, sagte Ziemiak.

Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass Griechenland weiterhin im Schengen-Raum bleiben kann. "Wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht Mitglied des Schengen-Raums sein", sagte Ziemiak. Die Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.

Quelle: RP
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