Jerusalem Juristen überwachen jeden israelischen Bombenangriff

Jerusalem · Israels Kampfpiloten sind seit Beginn der Militäroperation im Gaza-Streifen vor neun Tagen im Dauereinsatz. Was aber kaum jemand weiß: Jedes Angriffsobjekt wird im Vorfeld von den Juristen der "Abteilung für Internationales Recht" der Streitkräfte genehmigt. Das bestätigte ein Armeesprecher.

Hintergrund ist die Angst der Israelis vor einer Wiederholung des Debakels von 2009, als eine Kommission des Uno-Rats für Menschenrechte Israel für schuldig befand, während der Operation "Gegossenes Blei" Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Vorwurf wurde später wieder zurückgenommen. Dennoch war der psychologische Schaden enorm.

Manch ein Offizier dürfte inzwischen auch persönliche Konsequenzen fürchten. Denn Sympathisanten der Palästinenser haben begonnen, in aller Welt Strafprozesse gegen die Verantwortlichen in der israelischen Politik und der Armee anzustrengen. Selbst eine pragmatische Politikerin wie Justizministerin Zipi Livni musste sich vor wenigen Jahren zuerst vergewissern, dass sie nicht verhaftet werden würde, bevor sie nach London reiste.

Um zu verhindern, dass es wieder so weit kommt, müssen die Geheimdienstler und Armeeplaner inzwischen bei jedem Ziel, das sie bombardieren wollen, einem Juristen ihre Beweise vorlegen und Beweggründe ausbreiten. Das gilt sogar jetzt, in der Hektik der aktuellen Kriegführung. Auch die Bodentruppen wurden mit Anwälten verstärkt: Im Hauptquartier jeder Division befindet sich ein Jurist mit Vetorecht bei jedem Schussbefehl.

(RP)
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