Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Große Gegendemonstration erwartet: Juristisches Gerangel um Aufmarsch von Rechtsradikalen
Dortmund (dpa/lnw). Zehntausende Menschen wollen an diesem Samstag in Dortmund bei einer Demonstration ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Gestützt auf ein breites Bündnis von Institutionen, Parteien und Verbänden hat Dortmunds Oberbürgermeister zu einem "regionalen Schulterschluss" am Vormittag in der Dortmunder Innenstadt aufgerufen. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Fremde sind Freunde" wird auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in der Revierstadt erwartet.
Hintergrund der Veranstaltung war ein zunächst geplanter Aufmarsch von Rechtsradikalen am Samstag in Dortmund. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte aber am Freitag ein zweites Demonstrations- Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Wahrer Veranstalter des Aufmarsches seien Personen in einer Folgeorganisation der seit 1995 verbotenen Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP), hieß es zur Begründung.
Der als Antragsteller für den Aufmarsch fungierende Hamburger Rechtsradikale Christian Worch stellte daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Daraufhin musste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit der Sache befassen. In einem Zwischenverfahren müsse zunächst über die Zulassung der Beschwerde beraten und anschließen in der Sachfrage entschieden werden, sagte OVG-Sprecher Ulrich Lau. Die Richter wollten sich am Freitagabend noch mit der Beschwerde beschäftigen. "Mit einer Entscheidung ist möglicherweise noch zu rechnen", sagte Lau.
Auch einen zweiten Antrag eines "Linksbündnis Dortmund", das Beschwerde gegen die Verlegung seiner Marschroute eingelegt hatte, lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab.
Quelle: RPO Archiv
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
