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Berlin/Karlsruhe
Jutta Limbach schrieb Rechtsgeschichte

Berlin/Karlsruhe. Die Berliner Justizsenatorin war die erste Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Sie starb mit 82 Jahren. Von Martin Kessler

Wer in Karlsruhe früher eine kleine, ältere Frau in Gedanken vertieft über die Kaiserstraße gehen sah, musste aufpassen als Autofahrer. Es hätte sich um Jutta Limbach handeln können, die erste Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Das ist nun passé. Die Richterin ist am 10. September im Alter von 82 Jahren in ihrer Heimat Berlin verstorben.

Die überzeugte Sozialdemokratin war eine liebenswürdige Frau voller Humor, aber als scharfsinnige Juristin eine der Besten ihres Fachs. Die Tochter eines Berliner SPD-Bezirksbürgermeisters und Enkelin einer SPD-Reichstagsabgeordneten kam aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Als sie nach dem Jurastudium an der Freien Universität Berlin zunächst promovierte und sich schließlich habilitierte, war der Weg zu einer akademischen Karriere vorgezeichnet. Schon 1972 wurde Limbach im jungen Alter von 38 Jahren Professorin für Zivilrecht an der FU, später saß sie in unzähligen Kommissionen und Beiräten. Ein Jahr vor der Einheit warb der als Regierender Bürgermeister gewählte SPD-Politiker Walter Momper die glänzende Juristin jedoch ab und machte sie zu seiner Justizsenatorin. Dieses Amt behielt sie bis 1994 und damit genau in der Zeit, in der in der geteilten Stadt die Mauer fiel und Berlin wieder zu einer Stadt und später gar zur Bundeshauptstadt wurde.

Den Höhepunkt in ihrer Laufbahn erreichte die mit dem Juristen Peter Limbach verheiratete Mutter von drei Kindern jedoch 1994 mit dem Vorsitz des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, des höchsten Gerichts des Landes. Dort schrieb Limbach an mehreren wegweisenden Urteilen mit, so unter anderem an der Entscheidung, dass in bayerischen Schulklassen nicht unbedingt ein Kreuz im Klassenzimmer hängen muss.

Furore machte auch der Urteilsspruch, wonach der Tucholsky-Satz "Soldaten sind Mörder" keine Beleidigung darstelle, solange nicht konkrete Soldaten gemeint seien. Schließlich fanden auch die Urteilssprüche zur Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion und zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern weite Beachtung. Ihre streng am Sinn des Grundgesetzes orientierte Rechtsprechung zeigte ihre Prägung als Vertreterin des sozialen Rechtsstaats. Zugleich räumte sie der Freiheit in unserer Verfassung eine überragende Bedeutung ein.

Limbach verband Realitätssinn mit großem Engagement für demokratische Rechte. So war sie eine überzeugte Frauenrechtlerin und Verfechterin des Gleichheitsgrundsatzes. Das brachte sie in Konflikt mit vielen eher konservativ orientierten Richtern. So umgänglich und höflich sie war, hier konnte sie vehement Partei ergreifen und für ihre Überzeugungen kämpfen.

Nach ihrer Amtszeit in Karlsruhe war Limbach von 2002 bis 2008 Präsidentin der Goethe-Gesellschaft, seit 2003 Vorsitzende der Kommission zur Rückgabe von NS-Raubkunst. Mit ihrer ausgleichenden Umsicht entschärfte sie dort viele Konflikte. Mit Jutta Limbach verstarb eine der großen Persönlichkeiten der Bundesrepublik.

Quelle: RP
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