Berlin Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte
Berlin · Gemeinsam mit dem Sicherheitspaket hat das Bundeskabinett das Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll Beamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten "mit unmittelbarem Dienstbezug" eine Verhüllung des Gesichts verboten werden.
Die Regelung zielt auf die muslimische Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Außerdem soll mit dem Gesetz das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. "Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
