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Schwarz-Rot in Berlin
Kabinett nimmt Konturen an – Pofalla zieht sich zurück

Neues Kabinett: Diese 16 Köpfe regieren Deutschland
Neues Kabinett: Diese 16 Köpfe regieren Deutschland FOTO: RP. DPA
Die SPD-Liste der künftigen Minister ist komplett mit Gabriel (Wirtschaft), Steinmeier (Auswärtiges), Hendricks (Umwelt), Nahles (Arbeit), Maas (Justiz), Schwesig (Familie). Bei der Union bleibt Schäuble Finanzminister, vieles ändert sich. Ronald Pofalla übernimmt keinen Posten mehr. Von M. Bröcker, M. Kessler, B. Marschall, G. Mayntz und E. Quadbeck

Große Überraschung in Berlin: Nach 23 Jahren in der Bundespolitik strebt der niederrheinische CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kein Amt mehr in der Bundesregierung an. Er habe seine Lebensplanung geändert, hieß es in Unionskreisen. Der scheidende Kanzleramtschef will heiraten und eine Familie gründen. Er bleibe zwar zunächst Bundestagsabgeordneter, werde aber nicht mehr aktiv in die Politik eingreifen. Zuvor galt der engste Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel als Anwärter auf mehrere Fachressorts.

Auch sonst enthält die neue Bundesregierung von Union und SPD eine Reihe von Überraschungen. Wie kurz nach dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids aus Parteikreisen durchsickerte, wird zum Beispiel die Klever SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks neue Umweltministerin. Aus dem Saarland kommt Heiko Maas als Justizminister ins Bundeskabinett.

Die SPD-Minister im Kurz-Porträt FOTO: dpa, Fredrik von Erichsen

Wolfgang Schäuble bleibt

Bei der Union zeichnen sich ebenfalls wichtige Veränderungen ab. Das Schlüsselressort für Finanzen behält für die CDU Amtsinhaber Wolfgang Schäuble. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier hat gute Chancen, die Rolle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu übernehmen. Als Entwicklungshilfeminister kommt der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe infrage. Als Nachfolger an der Spitze der Parteizentrale ist Jens Spahn im Gespräch, ihm wurden jedoch auch Chancen auf das Gesundheitsministerium eingeräumt.

Diese Position will die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nämlich nicht übernehmen. Stattdessen zeigte sie starkes Interesse an einem um Digitales erweitertes Bildungs- und Forschungsministerium. Die derzeitige Ministerin Johanna Wanka könnte neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt werden.

Von der Leyen als Verteidigungsministerin?

Ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Posten behält, hängt auch davon ab, ob von der Leyen hier zum Zuge kommen soll. De Maizière könnte dann wieder ins Innenministerium wechseln, wo er in der vergangenen Wahlperiode begonnen hatte. Für möglich gehalten wurde jedoch auch, dass de Maizière wieder Kanzleramtsminister und Altmaier Innenminister wird.

Mit der Übernahme des Wirtschafts- und Energieministeriums durch Vizekanzler Sigmar Gabriel und der Platzierung von Barbara Hendricks als Umweltministerin bekommt die SPD die komplette Zuständigkeit für die Energiewende. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig rückt als Familienministerin in die Bundesregierung auf, und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird neue Arbeits- und Sozialministerin.

Der lange Zeit ins Kabinett strebende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wurde überredet, als neuer Fraktionschef zur Verfügung zu stehen und die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier anzutreten. Der rückt, wie schon von 2005 bis 2009, an die Spitze des Auswärtigen Amtes. Oppermanns bisherige Position wird Christiane Lamprecht übernehmen. Die Personalien stehen unter dem Vorbehalt, dass der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag von Union und SPD positiv ausgefallen ist. Das Ergebnis wird am Samstag bekanntgegeben.

Dobrindt wechselt ins Kabinett

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird sicher ins Kabinett wechseln, möglicherweise als Ressortchef für Bildung. Neuer Landwirtschaftsminister könnte der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer werden, während der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich als Verkehrsminister denkbar wäre.

Grünen-Chefin Simone Peter übte Kritik an der SPD. "Die SPD ist feige. Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch auch geltend machen zu können", sagte Peter. "So aber können Frau Merkel und Herr Schäuble die wirklich wichtigen Entscheidungen an der SPD vorbei treffen."

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(csi)
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