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Warschau
Kaczynski hetzt gegen Migranten

Warschau: Kaczynski hetzt gegen Migranten
Jaroslaw Kaczynskis liegt in den Umfragen vorne. FOTO: dpa, ukit jak
Warschau. Polens Oppositionsführer nutzt die Flüchtlingskrise für seinen Wahlkampf. In Umfragen liegt er vorn.

Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. Jaroslaw Kaczynskis Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) führt vor der Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) in den Umfragen mit etwa zehn Prozentpunkten. Der 66-jährige Kaczynski ist Hoffnungsträger oder Schreckgespenst für die polnischen Wähler, gleichgültig lässt er niemanden. Er verspricht viel: die Einführung von 500 Zloty (etwa 125 Euro) Kindergeld, eine Senkung des Rentenalters, eine Steuerbefreiung für Niedrigverdiener sowie eine kostenlose Versorgung mit Medikamenten bis zum 75. Lebensjahr - kurz: das würdige Leben, das die PO, seit 2007 an der Regierung, den gewöhnlichen Polen vorenthalten habe.

Ein anderes Thema ist die Flüchtlingskrise. Zwar hat die Regierung nur die Aufnahmen von insgesamt 7000 Flüchtlingen zugesagt, doch Kaczynski warnt vor Parasiten und der Scharia, die die Menschen aus Nahost mitbringen können. Zudem will er "ein bis zwei Hollywoodfilme" drehen lassen, um der Welt zu zeigen, welche Rolle Polen im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Vor dieser Nationalisierung der polnischen Politik fürchtet sich das liberale Milieu. In der Regierungszeit der PiS von 2005 bis 2007 ließ Kaczynski mittels der staatlichen Medien seine Gegner an den Pranger stellen. Dies kann erneut geschehen - das staatliche Fernsehen TVP soll künftig dem "Ministerium für Kultur und Nationales Erbe" unterstehen und von ihm bestimmt werden. Das letzte Wort wird der Parteichef haben.

Kaczynski dominiert die Partei. Obwohl seine Parteikollegin Beata Szydlo offiziell für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert ist, hat kaum jemand Zweifel daran, dass Kaczynski sie bald im Amt beerben wird, da er mittlerweile im Wahlkampf deutlich präsenter ist. Jaroslaw Kaczynski ist der Zwillingsbruder des früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb.

(jma)
 
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